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Drucksache - 0418/VI
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die ruhenden Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen zur Sicherung der Kleingartenanlagen (KGA)
(Az: XII-282 mit Überschneidung mit Az: XII-23)
der Kleingartenvereinsgruppe Berlin-Steglitz-Ost e.V. werden wieder aufzunehmen oder neue Aufstellungsbeschlüsse vom Bezirksamt zu fassen und etwaige Änderungen der Flächennutzungspläne (FNP) beim Senat zu beantragen.
Begründung:
Für die o.g. waren vor rd. 30 Jahren durch das Bezirksamt Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne zum langfristigen Erhalt und Schutz der o.a. KGA’en beschlossen worden. Diese wurden nicht fortgesetzt als beschlossen wurde, dass die Trasse für eine Bundesstraße durch deren Flächen geführt werden sollten. Diese Pläne sind mittlerweile längst aufgegeben, so dass die ursprüngliche Zielsetzung und die Zwecke verwirklicht werden sollen. Falls neue Aufstellungsbeschlüsse erforderlich sein sollten, möge das BA diese fassen oder durch andere geeignete Maßnahmen (Änderung des FNP) für den Schutz des Bestandes der KGA’en zu sorgen.
In der 11. Sitzung des Ältestenrats am 08.11.2022 sind die CDU-, GRÜNE- und die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
Der Antrag wurde am 29.11.2022 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen beraten und einstimmig beschlossen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Hippe Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 07.12.2022 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die ruhenden Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen zur Sicherung der Kleingartenanlagen (KGA)
(Az: XII-282 mit Überschneidung mit Az: XII-23)
der Kleingartenvereinsgruppe Berlin-Steglitz-Ost e.V. werden wieder aufzunehmen oder neue Aufstellungsbeschlüsse vom Bezirksamt zu fassen und etwaige Änderungen der Flächennutzungspläne (FNP) beim Senat zu beantragen.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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