Drucksache - 0411/VI  

Die BVV möge beschließen:

Seit bald einem Jahr behindern sogenannte Klimaaktivisten immer wieder den Straßenverkehr, auch bei uns im Bezirk, und verhindern damit das zügige Durchkommen unter anderem von Rettungsfahrzeugen. Durch die mit den Blockaden verursachten Stauungen entsteht ein nennenswerter volkswirtschaftlicher Schaden: Menschen kommen nicht zur Arbeit, Kinder nicht zur Schule, Handwerker nicht zum Einsatzort, Kunden können nicht bedient werden. Dies bedeutet für viele Menschen, die gerade jetzt angesichts Energiekrise und galoppierender Inflation auf jeden Cent Einkommen angewiesen sind, eine weitere Mehrbelastung. Selbständige und Gewerbetreibende, die schon in der Corona-Krise teils erhebliche Einbußen und Einschränkungen haben hinnehmen müssen, verlieren erneut überlebenswichtigen Umsatz. Die Blockaden zeitigen darüber hinaus negative Folgen für die Umwelt durch staubedingten CO2-Mehrausstoß, verbunden mit erhöhter Feinstaub- und Lärmbelastung in ohnehin stark belasteten Innenstädten.

Zum wiederholten Male kamen Rettungskräfte wegen von sogenannten Klimaaktivisten blockierter Straßen nicht rechtzeitig zu Einsatzorten oder Kliniken. Diese vorsätzliche Gefährdung von Menschenleben kann nicht toleriert werden. Polizeikräfte, die zu den Blockadeorten gerufen werden, werden in ihren Aufgaben behindert und stehen überdies für wirklich wichtige Aufgaben der Verbrechensbekämpfung nicht zur Verfügung. Wer die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Klimakrise als unzureichend empfindet, kann dies im Dialog mit der Politik jederzeit und frei zum Ausdruck bringen. Die Demonstranten, die mit den Klimamaßnahmen unzufrieden sind, nötigen offen mit ihren Aktionen die Regierung und verhalten sich damit demokratiefeindlich.

Als BVV Steglitz-Zehlendorf verurteilen wir derartiges unsoziales und demokratiefeindliches Verhalten aufs Schärfste und fordern alle verantwortungsvollen Bürger auf, sich bei den berechtigten Forderungen nach Klimaschutz nicht gemein zu machen mit Menschen, die mit ihrem unverantwortlichen Handeln vorsätzlich Menschenleben gefährden und mit ihren Nötigungen demokratiefeindlich agieren.

Der Antrag wurde am 11.05.2023 in der 17. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Zustimmung von AfD mehrheitlich abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 24.05.2023 beschlossen:         

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher