Drucksache - 0399/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, notfalls über die zuständigen Stellen, dafür zu sorgen, dass die Linksverschwenkung der rechten Fahrspur auf der Clayallee, vor dem U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim unterbleibt und beide Fahrspuren – jedenfalls temporär – jeweils geradeaus weitergeführt werden, die rechte Fahrspur, auf die rechtswidrig angeordnete Busspur.

Begründung:

Entgegen dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes, wonach die Busspur weiterhin eine normale Fahrspur darstellt, wird die rechte Fahrspur auf die linke Fahrspur verschwenkt, die linke endet abrupt. Dies propduziert Unfälle und ist offensichtlich zweckwidrig. Grund der Verschwenkung war die Busspur, mit Wegfall derselben ist der Grund mithin entfallen.

Der Antrag wurde am 01.06.2023 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender