Drucksache - 0398/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle möglichen Schritte in die Wege zu leiten bzw. auf die verantwortlichen Stellen im Land Berlin Einfluss zu nehmen, um die Gartenarbeitsschule Steglitz an dem Ort zu sichern, an dem sie seit 100 Jahren zu finden ist. Der BVV ist zu berichten.

Begründung:

Der Flächennutzungsplan Berlin weist die Fläche der Gartenarbeitsschule in der Haydnstraße 20 in 12203 Berlin als Wohnbaufläche W2 (GFZ bis 1,5) aus. Der Bezirk hat keine Möglichkeit, den FNP zu ändern, weil dies in der Zuständigkeit des Landes Berlin liegt. Daher wäre es nötig, bei den entsprechenden Stellen dahingehend Einfluss auszuüben, dass der FNP geändert und das Gelände als Grünfläche ausgewiesen wird. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, dass der Bezirk einen Bebauungsplan erlässt, der das Areal als Grünfläche ausweist. Egal, welcher Weg eingeschlagen werden sollte, muss darauf geachtet werden, dass die Gartenarbeitsschule weiterhin die Möglichkeit hat, ihre dort befindlichen Gebäude zur Unterhaltung des Geländes sowie für pädagogische Zwecke zu erhalten und auszuweiten. So soll aktuell ein neuer Seminarraum entstehen, der aus Platzgründen dringend benötigt wird.

Der Antrag wurde am 22.11.2022 in der 7. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei Zustimmung von Linke mehrheitlich abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kipf

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 16.05.2023 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen beraten und vom Antragsteller zurückgezogen.

Hippe

Ausschussvorsitzender