Drucksache - 0369/VI  

 
 
Betreff: LZA 24/7 an der Osdorfer Straße, Höhe Hildburghauser Straße
Status:öffentlichAktenzeichen:213/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-, GRÜNE- und FDP-FraktionSPD-, GRÜNE- und FDP-Fraktion
Verfasser:1. Flores Ramirez/Semler, Macmillan
2. Kipf/Steinhoff
3. Specht-Habbel
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
12.10.2022 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Mobilität, Verkehr, Ordnung Empfehlung
20.10.2022 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
09.11.2022 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 09.11.2022

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Ampel Osdorfer Straße, Höhe Hildburghauser Straße, auch am Wochenende, dann mit einer Bedarfsschaltung versehen, in Betrieb zu nehmen.

 

Begründung:

 

Für Personen, besonders solchen mit eingeschränkter Mobilität, ist sonst nur eine Querung der vielbefahrenen Straße am Wochenende nur unter Einsatz ihres Lebens möglich.

 

 

Der Antrag wurde am 20.10.2022 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und bei Abwesenheit von AfD einstimmig beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 09.11.2022 beschlossen:   

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Ampel Osdorfer Straße, Höhe Hildburghauser Straße, auch am Wochenende, dann mit einer Bedarfsschaltung versehen, in Betrieb zu nehmen.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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