Drucksache - 0361/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen eines Modellprojekts innerhalb eines Jahres und bis spätestens Ende 2024 die Schloßstraße im Bereich von der Albrecht- und Grunewaldstraße bis zur Bornstraße an 2 zu bestimmenden verkaufsoffenen Sonntagen frei vom motorisierten Individualverkehr zu gestalten. Die Schloßstraße soll an verkaufsoffenen Sonntagen zur Flaniermeile gestaltet, der Durchgangsverkehr über die parallel verlaufende A103 geleitet werden.

Die Zufahrt zu den an der Schloßstraße gelegenen Parkhäusern bleibt bestehen. Es soll gemeinsam mit der BVG geprüft werden, ob es möglich ist, den Busverkehr etwa auf einer Fahrbahn durch die Schloßstraße zu führen. Hierzu soll das Bezirksamt mit den entsprechenden Akteur*innen wie z.B. SenUMVK, SenWEB, der BVG, dem lokalen Gewerbe und Anderen zusammenarbeiten. Die Nutzung öffentlicher Flächen durch die Gastronomie in und um die Schloßstraße soll in diesen Tagen erleichtert werden.

Das Bezirksamt soll eine Evaluierung des Projekts vor allem mit Fokus auf die Gewerbetreibenden vor Ort zur Aufwertung der Schloßstraße vornehmen und die Möglichkeiten einer wissenschaftlichen Begleitung sowie von notwendigen Fördermitteln prüfen.

Begründung:

Mit diesem Modellprojekt soll die Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Schloßstraße als Einkaufsstraße gesteigert werden. Mit einer ruhigeren Atmosphäre und einem höheren Sicherheitsgefühl soll die Situation der zu Fuß gehenden Menschen verbessert werden. Die Schloßstraße im Rahmen des Modellprojekts frei vom motorisierten Individualverkehr „zu gestalten“ bedeutet vor allem eine temporäre Umnutzung des öffentlichen Raums beispielsweise durch Veranstaltungen, aber keine baulichen Maßnahmen. Durch frühere Untersuchungen hat sich ergeben, dass eine Umleitung des Busverkehrs durch Nebenstraßen der Schloßstraße sehr kostspielig ist. Deshalb soll für die Umsetzung der Flaniermeile jetzt auch eine alternative Führung durch die Schloßstraße geprüft werden. Gemeinsam mit den zuständigen Senatsverwaltungen sollen Fördermöglichkeiten geprüft werden, um diese Flaniermeile zu ermöglichen und den Einzelhandel und das anliegende Gewerbe angesichts der großen Herausforderungen der letzten Jahre zu unterstützen.

Der Antrag wurde am 24.01.2023 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung beraten und bei Ablehnung von CDU, AfD mehrheitlich beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Voigt

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 01.06.2023 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und bei Ablehnung von CDU mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.06.2023 beschlossen:         

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen eines Modellprojekts innerhalb eines Jahres und bis spätestens Ende 2024 die Schloßstraße im Bereich von der Albrecht- und Grunewaldstraße bis zur Bornstraße an 2 zu bestimmenden verkaufsoffenen Sonntagen frei vom motorisierten Individualverkehr zu gestalten. Die Schloßstraße soll an verkaufsoffenen Sonntagen zur Flaniermeile gestaltet, der Durchgangsverkehr über die parallel verlaufende A103 geleitet werden.

Die Zufahrt zu den an der Schloßstraße gelegenen Parkhäusern bleibt bestehen. Es soll gemeinsam mit der BVG geprüft werden, ob es möglich ist, den Busverkehr etwa auf einer Fahrbahn durch die Schloßstraße zu führen. Hierzu soll das Bezirksamt mit den entsprechenden Akteur*innen wie z.B. SenUMVK, SenWEB, der BVG, dem lokalen Gewerbe und Anderen zusammenarbeiten. Die Nutzung öffentlicher Flächen durch die Gastronomie in und um die Schloßstraße soll in diesen Tagen erleichtert werden.

Das Bezirksamt soll eine Evaluierung des Projekts vor allem mit Fokus auf die Gewerbetreibenden vor Ort zur Aufwertung der Schloßstraße vornehmen und die Möglichkeiten einer wissenschaftlichen Begleitung sowie von notwendigen Fördermitteln prüfen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher