Drucksache - 0360/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Beschaffung bzw. den Einkauf für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf sämtliche Produkte nachhaltig und sozialverträglich zu gestalten. Hierfür sind Vergaberichtlinien und Beschaffungsrichtlinien zu erarbeiten, die an anerkannten Umwelt- und Sozialstandards auszurichten sind. Sämtliche Einkäufe sind auf ihre Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit zu prüfen. Zu beachtende Kriterien sind unter anderem Fair-Trade-Siegel, Zertifikate zur Klimaneutralität, Recyclingprodukte, Bioprodukte, Regionalität u.ä. Auf die Glaubwürdigkeit (unabhängige Kontrolle, wissenschaftlicher Wert, usw.) des Siegels ist zu achten. Zur Orientierung sollen bspw. die nachfolgenden Listen der Verbraucherzentralen und der Behörden des Bundes und der Länder dienen:

https://www.siegelklarheit.de des Entwicklungsministeriums,

https://www.umweltbundesamt.de/umwelttipps-fuer-den-alltag/siegelkunde-0,

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/umwelt-haushalt/nachhaltigkeit/faire-kleidung-das-bedeuten-die-siegel-7072

https://label-online.de der Verbraucherzentralen

Die zu erstellenden Vergabe und Beschaffungsrichtlinien sind der Bezirksverordnetenversammlung bis Juni 2023 vorzustellen und zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung:

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf bildet im öffentlichen Sektor eine mächtige Nachfragemacht. Deshalb ist die Frage nach der Ausrichtung sowie nach den gesetzlichen Grundlagen der bezirklichen Beschaffung von erheblicher politischer Relevanz. Bezirkliche Maßnahmen, wie z.B. im Rahmen eines fairen Beschaffungswesens, fördern somit eine nachhaltige Entwicklung in lokalen wie auch in globalen Zusammenhängen: vom Kampf gegen Klimawandel und Armut bis zur Fairness im Welthandel. Mit Berücksichtigung von Sozial- und Umwelt-Standards bei der bezirklichen Beschaffung wird Steglitz-Zehlendorf sich aktiv für Menschenrechte, Umweltschutz und für nachhaltige Gemeinwohlorientierung einsetzen. So kann der eigene Bezirk als Vorbild zu nachhaltigerer Handlungsweise werden. Beispiele für eine Nachhaltige Beschaffung sind der Blaue Engel für Recycling bei Papier, das Fair-Trade Siegel bei Kaffee und Schokolade oder OEKO-TEX 100 bei Bekleidung.

Der Antrag wurde am 12.10.2022 in der 10. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von den antragstellenden Fraktionen zurückgezogen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher