Drucksache - 0359/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die Fahrradstraßen in der Lauenburger Straße und der Sedanstraße als Vorfahrtsstraßen ausgewiesen werden.

Begründung:

Die 2016 auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung eingerichtete Fahrradstraße erfreut sich entlang der Radrouten aus dem Südwesten in Richtung City-West hoher Beliebtheit. Augenscheinlich steigt das Aufkommen der Radfahrer stetig. An den Kreuzungsbereichen in den Wohngebieten besteht rechts vor links, welche durch parkende KFZ und den Grünbewuchs nicht immer gut einsehbar sind. Eine eindeutig sichtbare Ausschilderung der Fahrradstraße als Vorfahrtsstraße (Zeichen 301 oder 306, StVo) und der zulaufenden Straßen mit entsprechenden Zeichen für „Vorfahrt gewähren“ (Zeichen 205 oder 206, StVo) bietet im Durchgangsverkehr eine Erhöhung der Reisegeschwindigkeit mit Fahrrad sowie KFZ ohne Benachteiligung der zulaufenden Straßen. Präzedenzfälle sind in Berlin zahlreich zu finden. Genannt seien die Linienstraße im Bezirk Mitte oder die Rigaer Straße in Friedrichshain-Kreuzberg.

Der Antrag wurde am 20.10.2022 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Mittel anzuwenden, um das Fahrradfahren in der Lauenburger Straße und der Sedanstraße sicherer und attraktiver zu machen, insbesondere soll das Bezirksamt die Fahrradstraßen als Vorfahrtsstraßen ausweisen.

Begründung:

Unverändert.

Die GRÜNE-, SPD- und die FDP-Fraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Abwesenheit von AfD einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 24.11.2022 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 20.10.2022 bei Enthaltung von AfD einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 07.12.2022 beschlossen:     

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Mittel anzuwenden, um das Fahrradfahren in der Lauenburger Straße und der Sedanstraße sicherer und attraktiver zu machen, insbesondere soll das Bezirksamt die Fahrradstraßen als Vorfahrtsstraßen ausweisen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher