Drucksache - 0354/VI  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)   Wie sieht die Strategie des Bezirksamts aus, die zu erwartende Notfallsituation durch die gestiegenen Preise, vor allem der Energie, im kommenden Winter zu bewältigen?

2)   Werden Wärmehallen zur Verfügung gestellt?

a)   Falls ja, wo und wie viele mit welcher Kapazität?

b)   Wie werden die Bürger informiert, wo diese sind?

3)   Gibt es Treffpunkte und Unterbringungsmöglichkeiten für Bürger im Falle eines länger andauernden Ausfalls der Energieversorgung?

a)   Wo sind diese, wie viele sind es und mit welcher Kapazität jeweils?

b)   Wie werden die Bürger darüber informiert?

4)   Werden zivilgesellschaftliche Organisationen wie bspw. Mittelhof e.V. in die Krisenvorsorge eingebunden?

a)   Gibt es Meldeketten?

b)   Erhalten sie Informationen, die sie dem von ihnen betreuten oder durch sie erreichbaren Personenkreis weitergeben?

5)   Wie wird Verbrauchern, die wegen der gestiegenen Preise, vor allem für Energie, ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können bzw. ihren Lebensunterhalt nicht mehr zu bestreiten in der Lage sind, geholfen?

6)   Gibt es eine Kostenhilfe für Personen, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können?

7)   Wird das Bezirksamt verhindern, dass es zu Wohnungskündigungen und Obdachlosigkeit aufgrund der Kostenerhöhung kommt, und falls ja, wie?

8)   Mit welcher Mehrbelastung des Bezirkshaushalts rechnet das Bezirksamt durch die Übernahme der Heizkosten in Zusammenhang mit der Übernahme der Wohnkosten bei Beziehern von Arbeitslosengeld II durch die gestiegenen Energiepreise?

9)   Kann der Bezirk für diese Kosten mit einem Ausgleich durch eine Basiskorrektur seitens des Senats rechnen?

10)    Welche zusätzlichen Kosten erwartet das Bezirksamt für eigene Liegenschaften und kann der Bezirk hier mit einem Ausgleich durch eine Basiskorrektur seitens des Senats rechnen?