Drucksache - 0346/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz darauf hinzuwirken, dass die Nutzungszeiten der beidseitigen Busspur in der Königsberger Straße bis zur vollständigen Sanierung der völlig desolaten Hochbordradwege deutlich ausgeweitet werden oder aber, wie Unter den Eichen, die Busspuren ohne eingeschränkte Nutzungszeiten auch als Radweg ausgewiesen werden.

Begründung:

Die Königsberger Straße wurde kürzlich für 300.000 Euro saniert. In die Maßnahme wurde nur die Fahrbahn und nicht die Hochbordradwege einbezogen. Zu den stark eingeschränkten Nutzungszeiten der Busspur können Radfahrer*innen diese ebenfalls nutzen. Außerhalb der Nutzungszeiten dient die Fläche nur als kostenloser Autoparkplatz. Die Radfahrer*innen sind dann wieder gezwungen, auf die Hochbordradwege auszuweichen, die beidseitig wie eine Berg- und Talbahn anmuten. Dass direkt daneben nun erstklassiger Untergrund als Parkplatz dient, ist ein echtes Ärgernis für Radfahrer*innen und widerspricht der von vielen Verwaltungsstellen erklärten Absicht, den Radverkehr in Berlin zu fördern.

Der Antrag wurde am 20.10.2022 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und bei Abwesenheit von AfD sowie Zustimmung von Linke mehrheitlich abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 09.11.2022 beschlossen:   

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher