Drucksache - 0330/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, über seine Website auf Informationsseiten zum Thema Regenwasserbewirtschaftung hinzuweisen, wie beispielsweise https://www.bwb.de/de/ regenwasser.php und https://www.berlin.de/sen/uvk/umwelt/wasser-und-geologie/regenwasser/regenwasserbewirtschaftung/ ,damit Eigentümer*innen und Wohnungsbaugesellschaften sich über Möglichkeiten der Regenwasserbewirtschaftung (beispielsweise durch Regentonnen, Gründächer, Sickerschächte, Rigolen oder Zisternen) beim Neubau und im Bestand informieren können und auf das finanzielle Einsparungspotenzial hinsichtlich der Niederschlagswassergebühr hingewiesen werden. Auch sollen mögliche Umsetzungsstrategien aufgezeigt sowie auf Genehmigungsverfahren und Fördermittel hingewiesen werden.

Begründung:

In allen Bereichen, aber eben auch im Privaten kann durch intelligentes Regenwassermanagement ein erheblicher Beitrag zur Klimaanpassung geleistet werden. Die Versickerung des Regenwassers hilft, das Grundwasser anzureichern und dient dem Erhalt und der Schaffung von Stadtgrün, von Gärten und grünen Innenhöfen. Ganz besonders sind private Eigentümer*innen und Wohnungsbaugesellschaften aufgefordert die Möglichkeit wahrzunehmen, mit den genannten Maßnahmen Niederschlagswassergebühren einzusparen. Durch gute Information von Seiten des Bezirksamts über existierende Förderprogramme, durch Aufklärung über die erforderlichen Genehmigungsmaßnahmen und über die finanziellen Vorteile kann die Umsetzung dieser Maßnahmen vorangebracht werden. Im Sinne der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist dies ein Aspekt der geeignet ist, Betriebskosten vor allem auch für Mieter*innen zu reduzieren.

Der Antrag wurde am 13.10.2022 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt beraten und bei Zustimmung von CDU, Grüne, SPD, FDP, Linke einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kräß

Stellv. Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 27.10.2022 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Rögner-Francke

Amtierender Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 09.11.2022 beschlossen:    

Das Bezirksamt wird ersucht, über seine Website auf Informationsseiten zum Thema Regenwasserbewirtschaftung hinzuweisen, wie beispielsweise https://www.bwb.de/de/ regenwasser.php und https://www.berlin.de/sen/uvk/umwelt/wasser-und-geologie/regenwasser/regenwasserbewirtschaftung/ ,damit Eigentümer*innen und Wohnungsbaugesellschaften sich über Möglichkeiten der Regenwasserbewirtschaftung (beispielsweise durch Regentonnen, Gründächer, Sickerschächte, Rigolen oder Zisternen) beim Neubau und im Bestand informieren können und auf das finanzielle Einsparungspotenzial hinsichtlich der Niederschlagswassergebühr hingewiesen werden. Auch sollen mögliche Umsetzungsstrategien aufgezeigt sowie auf Genehmigungsverfahren und Fördermittel hingewiesen werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher