Drucksache - 0327/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, einzelnen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Bürgerämter die Teilnahme an Schulungen in Gebärdensprache zu ermöglichen. Auf diese Weise ist sukzessive sicherzustellen, dass zumindest in bestimmten Bürgerämtern in regelmäßigen Zeitfenstern Termine angeboten werden können, bei denen Gehörlose in Gebärdensprache mit den Mitarbeitern des Bürgeramts kommunizieren können.

Begründung:

Zurzeit werden in den Bürgerämtern keine Gebärdendolmetscher gestellt, so dass Gehörlose ihre Dolmetscher bislang selber mitbringen mussten oder auf eine Verständigung durch Lippenablesen angewiesen sind. Allerdings sind durchaus nicht alle Gehörlosen des Lippenlesens mächtig, das sich in Zeiten der Maskenpflicht in öffentlichen Einrichtungen ohnehin schwieriger gestaltet. Ein maßvolles Angebot an Kommunikationsmöglichkeiten in Gebärdensprache, das durch Schulungen ohne einen unverhältnismäßigen Kostenaufwand bereits gewährleistet werden könnte, könnte hier bereits für spürbare Verbesserungen sorgen.

Der Antrag wurde am 19.10.2022 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, einzelnen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Bürgerämter die Teilnahme an Schulungen in Gebärdensprache zu ermöglichen.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Ablehnung von CDU mehrheitlich beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Gruner

Stellv. Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 27.10.2022 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 19.10.2022 bei Ablehnung von CDU und Enthaltung von AfD, Linke mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Rögner-Francke

Amtierender Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 09.11.2022 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, einzelnen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Bürgerämter die Teilnahme an Schulungen in Gebärdensprache zu ermöglichen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher