Drucksache - 0319/VI  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sukzessiv jedes Jahr 2-3 zusätzliche mobile Geschwindigkeitsdisplays anzuschaffen. Es handelt sich um ein probates Mittel an Schulen, aber auch in Wohngebieten, die PKW-Fahrer auf ihre tatsächliche Geschwindigkeit aufmerksam zu machen und sie anzupassen. Alle anderen Maßnahmen sind aufwendiger.

Begründung:

Die Veranstaltung des Bezirksamtes und der Ortsinitiative im Ortsteil Schlachtensee hat gezeigt, dass die Displayaufstellung vernünftig ist. Entgegen eines BVV-Beschlusses hat das Bezirksamt bisher nur vier Displays angeschafft, dies ist eindeutig zu wenig.

Der Antrag wurde am 20.10.2022 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, zusätzliche mobile Geschwindigkeitsdisplays anzuschaffen.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Abwesenheit von AfD einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 24.11.2022 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 20.10.2022 einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 07.12.2022 beschlossen:     

Dem Bezirksamt wird empfohlen, zusätzliche mobile Geschwindigkeitsdisplays anzuschaffen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher