Drucksache - 0301/VI  

 
 
Betreff: Modernisierung WC-Anlage und Imbissbetrieb am Wannseeanleger/Ronnebypromenade
Status:öffentlichAktenzeichen:261/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-FraktionAfD-Fraktion
Verfasser:Döhnert 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
14.09.2022 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Grünanlagen, Natur, Umwelt Empfehlung
13.10.2022 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt vertagt   
10.11.2022 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt vertagt   
08.12.2022 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
18.01.2023 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 18.01.2023

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass im Zuge der Umgestaltung der Ronnebypromenade auch die drei Gebäude in Zusammenarbeit mit deren Eigentümern auf der Promenade Kassenhäuschen, Imbissbetrieb, Toiletten instandgesetzt und grundlegend modernisiert werden.

 

Begründung:

 

Die Gebäude sind in einem desolaten Zustand. Der Imbissbetrieb ist schon das ganze Jahr über geschlossen, so die Aussage einer Ticketverkäuferin. Die Toiletten sind heruntergekommen und wegen des Zugangs mittels Drehkreuz am Eingang nicht barrierefrei. Eine grundsätzliche Überarbeitung ist dringend erforderlich.

 

 

Am 29.11.2022 hat die antragstellende Fraktion ihren Antrag wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass im Zuge der Umgestaltung der Ronnebypromenade auch die drei Servicegebäude: Kassenhäuschen, Imbissbetrieb, Toiletten, mindestens instandgesetzt und im besten Fall grundlegend modernisiert werden. Hierfür möge das Bezirksamt auf den Eigentümer zugehen und für das Anliegen werben.

 

Begründung:

 

Die Gebäude sind in einem desolaten Zustand und die WC-Anlage ist nicht barrierefrei. Eine grundtzliche Überarbeitung ist dringend erforderlich. Die Instandsetzung und der Betrieb sind von besonderer Bedeutung für die Naherholung und den Tourismus für Berlin und unseren Bezirk.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Der Antrag wurde am 08.12.2022 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt beraten und die geänderte Fassung vom 29.11.2022 bei Zustimmung von AfD mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Dr. Egginger-Gonzalez

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 18.01.2023 beschlossen:       

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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