Drucksache - 0299/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine dauerhafte Lösung zu finden für die Erhaltung und Gesundung des Waldsees zwischen den Straßen Argentinische Allee, Lindenthaler Allee, Goethe- und Fischerhüttenstraße, insbesondere für die beiden großen Probleme dieser Kleingewässer, das Hochwasser bei starkem Regen und die Verschlammung mit giftigen Verbindungen aus dem Zufluss von Regenwasser der umliegenden Straßen. Dabei ist es von besonderer Wichtigkeit, den Berliner Senat mit in die Verantwortung zu nehmen.

Begründung:

Der Waldsee ist aufgrund des Zuflusses großer Mengen von Schadstoffen nicht in der Lage, sich selbst zu reinigen. Besonders am Südende des Sees, wo sich die Einleitungsrohre befinden, ist dieser voller kontaminierten Schlamms und der See droht zu kippen. Früher hat der Berliner Senat die Entschlammung bewerkstelligen lassen und auch finanziert. Durch die Abtretung des Sees an den Bezirk wird das nicht mehr getan, weil der Bezirk die Mittel dazu nicht hat. Im Interesse des Umwelt- und Naturschutzes ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben.

Der Antrag wurde am 10.11.2022 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt beraten und bei Zustimmung von AfD mehrheitlich abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Dr. Egginger-Gonzalez

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 24.11.2022 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Zustimmung von AfD mehrheitlich abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 07.12.2022 beschlossen:     

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher