Drucksache - 0243/VI  

 
 
Betreff: Hitzehilfe für Steglitz-Zehlendorf
Status:öffentlichAktenzeichen:203/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-, GRÜNE- und FDP-FraktionSPD-, GRÜNE-, FDP- und Linksfraktion
Verfasser:1. Flores Ramirez/Semler, Macmillan, Kölsch, Kirsch
2. Mertens/Steinhoff, Specht-Habbel
3. Imhof-Speckmann/Dr. Egginger-Gonzalez
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
22.06.2022 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Gesundheitsausschuss Empfehlung
30.06.2022 
4. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen Empfehlung
08.09.2022 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen vertagt   
06.10.2022 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Europa, Klima Empfehlung
27.10.2022 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
09.11.2022 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 09.11.2022

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Sommer 2022 eine Hitzehilfe für obdachlose Menschen mit den notwendigen Angeboten kurzfristig zu planen und mit den ggf. zuständigen Stellen abzustimmen und umzusetzen.

 

Folgende Maßnahmen sollen niederschwellig angeboten werden:

  • Aufklärung und Infokampagne über die Gefahren der Hitze in Kooperation mit anerkannten Trägern der Wohnungslosenhilfe
  • In bezirkseigenen Einrichtungen wie Rathäusern, Bibliotheken, Freizeitstätten o.ä. sollen Wasserversorgungsmöglichkeiten und Sonnenschutz für obdachlose Menschen angeboten werden, z.B. auch durch sogenannte „Cooling Center“ und Schlaf-/Versorgungsräume. Hierbei ist darauf zu achten, dass diese auch explizit für Frauen angeboten werden.

 

Begründung:

 

Die Auswirkungen des Klimawandels werden in der Zukunft immer häufiger zu einer Überhitzung der Stadt führen, so dass Menschen, die der Hitze besonders ausgesetzt sind, z.B. obdachlose Menschen, auch besonders von den gesundheitlichen Risiken der Hitze betroffen sind. Gerade der innere Bereich Steglitz ist aufgrund der engen Bebauung, die für stärkere Aufheizung und schlechtere Abkühlung sorgt, betroffen. Aber auch der Stadtrand ist durchschnittlich nur wenig kühler, so dass der Bezirk in jedem Fall die notwenigen Angebote vorhalten muss, um Bedürftige vor Dehydrierung, Verbrennungen durch direkte Sonneneinstrahlung, Sonnenstich, Hitzekrampf, Hitzeerschöpfung und Hitzeschlag zu schützen. Cooling Center gibt es in den USA und Kanada schon seit längerem, in der österreichischen Hauptstadt Wien startete bereits 2018 ein Pilotprojekt. Ein Cooling Center ist ein Rückzugsraum, in dem man sich vom Hitzestress erholen kann. Das Cooling Center ist deshalb klimatisiert, ruhig, bietet Informationen zum Thema Hitzeschutz und Trinkwasser an.

 

 

In der 16. Sitzung des Ältestenrats am 21.06.2022 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Der Antrag wurde am 30.06.2022 in der 4. Sitzung des Gesundheitsausschusses beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, ab dem Sommer 2022 eine Hitzehilfe für obdachlose Menschen mit den notwendigen Angeboten kurzfristig zu planen und mit den ggf. zuständigen Stellen abzustimmen und umzusetzen.

 

Folgende Maßnahmen sollen niederschwellig angeboten werden:

  • Aufklärung und Infokampagne über die Gefahren der Hitze in Kooperation mit anerkannten Trägern der Wohnungslosenhilfe
  • In bezirkseigenen Einrichtungen wie Rathäusern, Bibliotheken, Freizeitstätten o.ä. sollen Wasserversorgungsmöglichkeiten und Sonnenschutz für obdachlose Menschen angeboten werden, z.B. auch durch sogenannte „Cooling Center“ und Schlaf-/Versorgungsräume. Hierbei ist darauf zu achten, dass diese auch explizit für Frauen angeboten werden.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde einstimmig beschlossen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Ziffels

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 06.10.2022 in der 6. Sitzung des Ausschussesr Soziales, Pflege, Arbeit, Senor*innen beraten und die geänderte Fassung vom 30.06.2022 bei Zustimmung von CDU, Grüne, SPD, FDP, Linke einstimmig beschlossen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

lsch

Ausschussvorsitzende

 

 

Der Antrag wurde am 27.10.2022 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 30.06.2022 einstimmig beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

gner-Francke

Amtierender Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 09.11.2022 beschlossen:    

 

Das Bezirksamt wird ersucht, ab dem Sommer 2022 eine Hitzehilfe für obdachlose Menschen mit den notwendigen Angeboten kurzfristig zu planen und mit den ggf. zuständigen Stellen abzustimmen und umzusetzen.

 

Folgende Maßnahmen sollen niederschwellig angeboten werden:

  • Aufklärung und Infokampagne über die Gefahren der Hitze in Kooperation mit anerkannten Trägern der Wohnungslosenhilfe
  • In bezirkseigenen Einrichtungen wie Rathäusern, Bibliotheken, Freizeitstätten o.ä. sollen Wasserversorgungsmöglichkeiten und Sonnenschutz für obdachlose Menschen angeboten werden, z.B. auch durch sogenannte „Cooling Center“ und Schlaf-/Versorgungsräume. Hierbei ist darauf zu achten, dass diese auch explizit für Frauen angeboten werden.

 

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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