Drucksache - 0208/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der in der „Politischen Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung“ zwischen Land und Bezirken vorgesehenen Zielvereinbarungen eine Vereinbarung für die Rekommunalisierung der Schulreinigung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ab 2023 einzugehen. In diesem Rahmen soll die Zuweisung der dafür notwendigen Mittel beantragt werden. Zum Abschluss einer solchen Ziel- oder Projektvereinbarung soll das Bezirksamt unverzüglich aktiv auf die Senatsebene zugehen.

Begründung:

Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat durch den Beschluss „Saubere Schulen“(Drs. 1870/V) am 17.06.2020 die schrittweise Rekommunalisierung der Schulreinigung beschlossen. Auch die Koalition auf Landesebene hat im Koalitionsvertrag die Rekommunalisierung der Schulreinigung ab 2023 beschlossen. Damit sind sowohl im Bezirk als auch im Land Berlin die Weichen für dieses Vorhaben gestellt. Die Bezirke Neukölln, Pankow und Tempelhof-Schöneberg machen sich bereits jetzt auf den Weg, Zielvereinbarungen abzuschließen und ihre BVV-Beschlüsse umzusetzen. Auch Steglitz-Zehlendorf ist aufgerufen, diesen Weg zu gehen, um den im Juni 2020 auf Initiative eines Bürger*innenantrages gefassten Beschluss „Saubere Schulen“ in die Umsetzung zu bringen.

Der Antrag wurde am 20.09.2022 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung beraten und bei Zustimmung von Linke mehrheitlich abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Voigt

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 29.09.2022 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Zustimmung von Linke mehrheitlich abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 10. Sitzung am 12.10.2022 beschlossen:  

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher