Drucksache - 0207/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Kinder- und Jugendparlament analog der bereits existierenden Kinder- und Jugendparlamente auch für Steglitz-Zehlendorf zu konzeptionieren. Dabei sind die Ideen zu berücksichtigen, die von den Initiator*innen des Antrags aus der letzten Legislatur eingebracht wurden. Diese sind in angemessener Weise am Prozess zu beteiligen.

Begründung:

Die jetzige Klasse 8b der Fichtenberg-Oberschule hatte bereits im vergangenen Jahr einen Antrag in die BVV eingebracht, der von der Linksfraktion aufgenommen wurde. Der damalige JHA hat darauf hingewiesen, dass die Idee weiterverfolgt werden solle. Man sprach von einem „Ausschussantrag“, der jedoch nicht entwickelt wurde. Der Ursprungsantrag verlor wegen fehlender Schlussbefassung in der BVV seine Gültigkeit. Daher ist die Idee mit diesem Antrag erneut aufgegriffen.

Der Antrag wurde am 27.09.2022 in der 6. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei Zustimmung von Linke und Ablehnung von CDU, Grüne, SPD, FDP mehrheitlich abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kipf

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 18.10.2022 in der 6. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und bei Abwesenheit von AfD, Linke sowie Zustimmung von 1 Bürgerdeputierten und Enthaltung von 3 Bürgerdeputierten mehrheitlich abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Martens

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 27.10.2022 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Zustimmung von Linke mehrheitlich abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Rögner-Francke

Amtierender Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 09.11.2022 beschlossen:   

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher