Drucksache - 0181/VI  

 
 
Betreff: Erweiterung der Zahlungsmöglichkeiten in den Bürgerämtern
Status:öffentlichAktenzeichen:106/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:1. Hippe
2. Kronhagel
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
27.04.2022 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf - Videokonferenz überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste Empfehlung
25.05.2022 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Europa, Klima Empfehlung
09.06.2022 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
22.06.2022 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 22.06.2022

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, dass zukünftig Zahlungen von Gebühren durch kontaktlose Zahlungsvorgänge mit Google Pay und Apple Pay oder auch mit PayPal möglich sind.

 

Begründung:

 

Die technische Entwicklung schreitet voran; Barzahlung und EC-Karten (Girocard) werden immer mehr verdrängt. Daher ist das Angebot von Zahlungsmöglichkeiten für die Kunden der Bürgerämter und der Verwaltung zu erweitern.

 

 

Der Antrag wurde am 25.05.2022 in der 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen und ggf. die Voraussetzungen zu schaffen, dass zukünftig Zahlungen von Gebühren durch kontaktlose Zahlungsvorgänge mit Google Pay und Apple Pay oder auch mit PayPal möglich sind.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde einstimmig beschlossen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kirsch

Ausschussvorsitzende

 

 

Der Antrag wurde am 09.06.2022 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 25.05.2022 einstimmig beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 8. Sitzung am 22.06.2022 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen und ggf. die Voraussetzungen zu schaffen, dass zukünftig Zahlungen von Gebühren durch kontaktlose Zahlungsvorgänge mit Google Pay und Apple Pay oder auch mit PayPal möglich sind.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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