Drucksache - 0174/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich mit einem modellhaften Projekt auf das Förderprogramm zu bewerben. Das Projekt muss das Radfahren in der Freizeit und für den Liefer- und Transportverkehr sicherer und attraktiver machen. Programmlaufzeit: 01.09.2021 bis 31.10. 2024.

Begründung:

Über den Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ unterstützt das Bundesumweltministerium modellhafte, investive Projekte, die das Radfahren im Alltag, in der Freizeit und für den Liefer- und Transportverkehr attraktiver machen. Mit dem Förderaufruf sollen Projekte in konkret definierten Gebieten wie Wohnquartieren und Stadtteile realisiert werden. Es sind jedoch auch interkommunale Projekte möglich. Das Ziel ist die Vermeidung von Treibhausgasen. Außerdem sollen die Projekte mehr Raum für Radverkehr schaffen und die Lebensqualität vor Ort verbessern.

Der Antrag wurde am 02.06.2022 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob sich der Bezirk mit einem modellhaften Projekt auf das Förderprogramm bewerben kann. Das Projekt muss das Radfahren in der Freizeit und für den Liefer- und Transportverkehr sicherer und attraktiver machen. Programmlaufzeit: 01.09.2021 bis 31.10.2024.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 01.09.2022 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 02.06.2022 einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 14.09.2022 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob sich der Bezirk mit einem modellhaften Projekt auf das Förderprogramm bewerben kann. Das Projekt muss das Radfahren in der Freizeit und für den Liefer- und Transportverkehr sicherer und attraktiver machen. Programmlaufzeit: 01.09.2021 bis 31.10.2024.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher