Drucksache - 0160/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Steglitzer Treitschkestraße umzubenennen.

Im Ausschuss für Bildung und Kultur soll die Debatte mit der Öffentlichkeit durch geeignete Veranstaltungen geführt werden. Nach Beschluss soll binnen eines Jahres der Ausschuss einen Vorschlag zur Benennung vorlegen.

Begründung:

Es ist einer Stadt wie Berlin unwürdig, noch im Jahre 2022 eine historisch stark kritisierte Figur wie Heinrich von Treitschke mit einer eigenen Straße zu ehren. Diese besondere Würdigung kommt hier einem Historiker zugute, den der spätere Nobelpreisträger Theodor Mommsen schon zu Lebzeiten zu Recht als „Vater des modernen Antisemitismus“ bezeichnete. Steglitz-Zehlendorf ist der letzte Ort in Deutschland, der noch eine Straße nach Treitschke benennt. Bekannt ist Treitschke u.a. durch den Satz "Die Juden sind unser Unglück", welcher im NS dem nationalsozialistischen Propagandablatt "Der Stürmer" als Parole diente. Seine antisemitischen Aussagen wurden schon zu seinen Lebzeiten stark kritisiert und lösten den Berliner Antisemitismusstreit aus.

Der Antrag wurde am 31.08.2022 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Steglitzer Treitschkestraße umzubenennen.

Im Ausschuss für Bildung und Kultur soll die Debatte mit der Öffentlichkeit durch geeignete Veranstaltungen geführt und die Anwohnenden aktiv beteiligt werden. Nach Beschluss soll binnen eines Jahres der Ausschuss einen Vorschlag zur Benennung vorlegen. Im Zuge der Umbenennung sind den Anwohnenden unbürokratisch, kostenfrei und zeitnah sämtliche persönliche Dokumente neu auszustellen.

Begründung:

Unverändert.

Die Linksfraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Ablehnung von CDU, AfD mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Niessen

Stellv. Ausschussvorsitzender

In der 18. Sitzung des Ältestenrats am 13.09.2022 ist die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 14.09.2022 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Steglitzer Treitschkestraße umzubenennen.

Im Ausschuss für Bildung und Kultur soll die Debatte mit der Öffentlichkeit durch geeignete Veranstaltungen geführt und die Anwohnenden aktiv beteiligt werden. Nach Beschluss soll binnen eines Jahres der Ausschuss einen Vorschlag zur Benennung vorlegen. Im Zuge der Umbenennung sind den Anwohnenden unbürokratisch, kostenfrei und zeitnah sämtliche persönliche Dokumente neu auszustellen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher