Drucksache - 0138/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass der Haushalt so aufbereitet wird, dass alle Verordneten und Bürgerdeputierten in die Lage versetzt werden, Verschiebungen und Veränderungen vor allem auch bezogen auf Personal erkennen zu können. Es wird weiterhin darum gebeten, Veränderungen und Zuordnungen inhaltlich zu begründen.

Begründung:

Es ist uns bewusst, dass der Zeitplan zur Erstellung des Doppelhaushaltes 2022/23 sehr knapp bemessen war. Wir danken den Abteilungen auch ausdrücklich für die transparente und zugewandte Erläuterung des Haushalts und die Beantwortung der Fragen, die von hoher Fachkompetenz geprägt sind. Aufgabe der BVV ist es jedoch, die Haushaltsplan-Aufstellung kritisch zu begleiten, inhaltlich nachvollziehen zu können, wo Schwerpunkte gesetzt werden, wo Veränderungen stattfinden, dies dann politisch zu bewerten und auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen. Auch wenn die Mittel, über die der Bezirk frei nach Schwerpunktsetzung verfügen kann, nur einen geringen Teil des Haushalts ausmachen, so ist es gerade auf dem Hintergrund der Mangelwirtschaft dringend erforderlich, eben diese Spielräume erkennen und bewerten zu können. Genau dies aber war auf der Grundlage der erfolgten Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/23 aus unserer Sicht nicht oder nur in geringem Umfang möglich.

Der Antrag wurde am 05.05.2022 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Enthaltung von CDU beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 7. Sitzung am 18.05.2022 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass der Haushalt so aufbereitet wird, dass alle Verordneten und Bürgerdeputierten in die Lage versetzt werden, Verschiebungen und Veränderungen vor allem auch bezogen auf Personal erkennen zu können. Es wird weiterhin darum gebeten, Veränderungen und Zuordnungen inhaltlich zu begründen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher