Drucksache - 0121/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

1)   die Maßnahmen zur Sanierung der Hüttenwegsiedlung (Parkviertel Dahlem), insbesondere der Taylor- und Flanaganstraße, zu beschleunigen.

2)   Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu evaluieren, um weitere Maßnahmen finanziell zu ermöglichen, die derzeit über das eingestellte Budget nicht abgedeckt werden können, aber von den Anwohnerinnen und Anwohnern mehrheitlich eingefordert werden. Diese wären:

a)   die Verbesserung der Verkehrssicherheit, z.B. durch gesonderte Auto-Haltezonen an der Kita und Verkehrsberuhigungen auf Höhe der Spiel- und Bolzplätze und ebenfalls an der Kita;

b)   der Ausbau der Straßenbeschilderung, insbesondere der Vorfahrtsregeln;

c)   eine Aufwertung des Wasserabflusses zur Vorbeugung von Überschwemmungen;

d)   verkehrsberuhigende Maßnahmen, vor allem in der Flanaganstraße

e)   Ladestationen für E-Autos;

f)     Ausbau der Parkmöglichkeiten;

g)   Befestigung des Durchganges von der Flanaganstraße zur Clayallee (auf Höhe der McDonalds-Filiale);

h)   Aufbau eines Radweges von der Flanaganstraße zur Kreuzung Clayallee/Königin-Luise-Straße.

3)   die Anwohnerinnen und Anwohner binnen 3 Monaten nach Beschluss dieses Antrages über den Sachstand der geplanten Maßnahmen zu informieren und in Bezug auf Punkt 2 Beteiligungsmöglichkeiten in Hinblick auf eine etwaige Priorisierung der Anliegen anzubieten.

Begründung:

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat für die geplanten Arbeiten zur besseren Befestigung und dem zweiseitigen Ausbau der Bürgersteige rund 1,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag reicht allerdings nicht aus, um den von den Anwohnerinnen und Anwohnern genannten Anliegen vollumfänglich nachkommen zu können, sodass die Akquise weiterer Gelder nötig ist.

Der Antrag wurde am 23.06.2022 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

1)   die Maßnahmen zur Sanierung der Hüttenwegsiedlung (Parkviertel Dahlem), insbesondere der Taylor- und Flanaganstraße, schnellstmöglich zu realisieren.

2)   Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu evaluieren, um weitere Maßnahmen finanziell zu ermöglichen, die derzeit über das eingestellte Budget nicht abgedeckt werden können, aber von den Anwohnerinnen und Anwohnern mehrheitlich eingefordert werden. Diese könnten z.B. sein:

a)   die Verbesserung der Verkehrssicherheit, z.B. durch gesonderte Auto-Haltezonen an der Kita und Verkehrsberuhigungen auf Höhe der Spiel- und Bolzplätze und ebenfalls an der Kita;

b)   der Ausbau der Straßenbeschilderung, insbesondere der Vorfahrtsregeln;

c)   eine Aufwertung des Wasserabflusses zur Vorbeugung von Überschwemmungen;

d)   verkehrsberuhigende Maßnahmen, vor allem in der Flanaganstraße

e)   Ladestationen für E-Autos;

f)     Ausbau der Parkmöglichkeiten;

g)   Befestigung des Durchganges von der Flanaganstraße zur Clayallee (auf Höhe der McDonalds-Filiale);

h)   Aufbau eines Radweges von der Flanaganstraße zur Kreuzung Clayallee/Königin-Luise-Straße.

3)   die Anwohnerinnen und Anwohner binnen 3 Monaten nach Beschluss dieses Antrages über den Sachstand der geplanten Maßnahmen zu informieren und in Bezug auf Punkt 2 Beteiligungsmöglichkeiten in Hinblick auf eine etwaige Priorisierung der Anliegen anzubieten.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Enthaltung von Linke einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Dr. Egginger-Gonzalez

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 30.06.2022 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und die Fassung vom 23.06.2022 wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

1)   die Maßnahmen zur Sanierung der Hüttenwegsiedlung (Parkviertel Dahlem), insbesondere der Taylor- und Flanaganstraße, schnellstmöglich zu realisieren.

2)   Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu evaluieren, um weitere Maßnahmen finanziell zu ermöglichen, die derzeit über das eingestellte Budget nicht abgedeckt werden können, aber von den Anwohnerinnen und Anwohnern mehrheitlich eingefordert werden. Diese könnten z.B. sein:

a)      die Verbesserung der Verkehrssicherheit, z.B. durch gesonderte Auto-Haltezonen an der Kita und Verkehrsberuhigungen auf Höhe der Spiel- und Bolzplätze und ebenfalls an der Kita;

b)      der Ausbau der Straßenbeschilderung, insbesondere der Vorfahrtsregeln;

c)      eine Aufwertung des Wasserabflusses zur Vorbeugung von Überschwemmungen;

d)      verkehrsberuhigende Maßnahmen, vor allem in der Flanaganstraße

e)      Ladestationen für E-Autos;

f)        Ausbau der Parkmöglichkeiten;

g)      Befestigung des Durchganges von der Flanaganstraße zur Clayallee (auf Höhe der McDonalds-Filiale);

h)      Aufbau eines Radweges von der Flanaganstraße zur Kreuzung Clayallee/Königin-Luise-Straße;

i)        eine einspurige Engstelle im Bereich des Kita-Zugangs Flanaganstraße vorzusehen.

3)   die Anwohnerinnen und Anwohner binnen 3 Monaten nach Beschluss dieses Antrages über den Sachstand der geplanten Maßnahmen zu informieren und in Bezug auf Punkt 2 Beteiligungsmöglichkeiten in Hinblick auf eine etwaige Priorisierung der Anliegen anzubieten.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Enthaltung von Linke und Zustimmung von CDU, Grüne, SPD, FDP einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 01.09.2022 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 30.06.2022 bei Enthaltung von Linke einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 14.09.2022 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

1)   die Maßnahmen zur Sanierung der Hüttenwegsiedlung (Parkviertel Dahlem), insbesondere der Taylor- und Flanaganstraße, schnellstmöglich zu realisieren.

2)   Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu evaluieren, um weitere Maßnahmen finanziell zu ermöglichen, die derzeit über das eingestellte Budget nicht abgedeckt werden können, aber von den Anwohnerinnen und Anwohnern mehrheitlich eingefordert werden. Diese könnten z.B. sein:

a)   die Verbesserung der Verkehrssicherheit, z.B. durch gesonderte Auto-Haltezonen an der Kita und Verkehrsberuhigungen auf Höhe der Spiel- und Bolzplätze und ebenfalls an der Kita;

b)      der Ausbau der Straßenbeschilderung, insbesondere der Vorfahrtsregeln;

c)      eine Aufwertung des Wasserabflusses zur Vorbeugung von Überschwemmungen;

d)      verkehrsberuhigende Maßnahmen, vor allem in der Flanaganstraße

e)      Ladestationen für E-Autos;

f)        Ausbau der Parkmöglichkeiten;

g)      Befestigung des Durchganges von der Flanaganstraße zur Clayallee (auf Höhe der McDonalds-Filiale);

h)      Aufbau eines Radweges von der Flanaganstraße zur Kreuzung Clayallee/Königin-Luise-Straße;

i)        eine einspurige Engstelle im Bereich des Kita-Zugangs Flanaganstraße vorzusehen.

3)   die Anwohnerinnen und Anwohner binnen 3 Monaten nach Beschluss dieses Antrages über den Sachstand der geplanten Maßnahmen zu informieren und in Bezug auf Punkt 2 Beteiligungsmöglichkeiten in Hinblick auf eine etwaige Priorisierung der Anliegen anzubieten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher