Drucksache - 0105/VI  

Die BVV möge beschließen:

1)   Das Bezirksamt unterstützt die Senatssozialverwaltung bei der Zuverlässigkeitsprüfung des „Stadtteilzentrum Steglitz e.V.“

2)   Das Bezirksamt berichtet der BVV regelmäßig über den Stand der Zuverlässigkeitsprüfung.

Begründung:

Für die Bewertung der gesamten Förderung von und der Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Institutionen ist dieser Fall von erheblicher Bedeutung. Daher ist eine regelmäßige Berichterstattung in diesem Fall notwendig.

Der Antrag wurde am 29.03.2022 in der 2. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und  bei Zustimmung von AfD mehrheitlich abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Martens

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 04.05.2022 in der 2. Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration beraten und bei Zustimmung von AfD mehrheitlich abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Bayar

Stellv. Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 01.09.2022 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Zustimmung von AfD mehrheitlich abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 14.09.2022 beschlossen: 

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher