Drucksache - 0104/VI  

Die BVV möge beschließen:

Bis zum Abschluss der angekündigten Zuverlässigkeitsprüfung durch die Senatssozialverwaltung und bis zur Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe gegen das „Stadtteilzentrum Steglitz e.V.“ und seine Subunternehmer im Zusammenhang mit den Fördermitteln für die Internetseite „Netzwerk Berlin hilft“ stellt der Bezirk Steglitz-Zehlendorf die Zusammenarbeit mit dem „Stadtteilzentrum Steglitz e.V.“ ein.

Begründung:

Dem Bericht des Tagesspiegels vom 04.03.2021 ist zu entnehmen, dass sich die Affäre um die 40.000 €, welche von der Senatsverwaltung Ende 2019 an das „Stadtteilzentrum Steglitz e.V.“ zweckgebunden für die Internetseite „Netzwerk Berlin Hilft“ ausgezahlt wurden, ausweitet. Im Raum stehen die Vorwürfe der Untreue, des Subventionsbetruges, der Steuerhinterziehung und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Verein soll nun einer Zuverlässigkeitsprüfung durch die Senatssozialverwaltung unterzogen werden. Die Zusammenarbeit mit dem Verein kann vor diesem Hintergrund nicht fortgesetzt werden.

Der Antrag wurde am 29.03.2022 in der 2. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und  bei Zustimmung von AfD mehrheitlich abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Martens

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 04.05.2022 in der 2. Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration beraten und bei Zustimmung von AfD mehrheitlich abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Bayar

Stellv. Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 01.09.2022 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Zustimmung von AfD mehrheitlich abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 14.09.2022 beschlossen:  

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher