Drucksache - 0102/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob der auf der Clayallee zwischen Oskar-Helene-Heim und Zehlendorf-Mitte auf Betreiben des Senats beabsichtigte Bussonderfahrstreifen dergestalt eingerichtet werden kann, dass die Parkmöglichkeiten, insbesondere die Behindertenparkplätze, nach Möglichkeit erhalten bleiben,

1)   indem der Bussonderfahrstreifen für den Fahrradverkehr freigegeben wird

2)   und sodann abhängig von den abschnittsweise gegebenen Örtlichkeiten der fahrbahnbegleitende Radweg in Parkstreifen umgewandelt wird

3)   beziehungsweise fahrbahnbegleitende Parkplätze zwischen eventuell vorhandenen Bäumen geschaffen werden.

4)   Der Bussonderfahrstreifen sollte gelten montags bis freitags in der Zeit von 5 bis 20 Uhr.

Begründung:

Die Einrichtung eines Bussonderfahrstreifens erhöht die Pünktlichkeit und damit Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs. Die zu prüfende Lösung ermöglicht eine Umsetzung mit geringem Verlust an Parkplätzen, was Anwohnern, Gewerbetreibenden und vor allem mobilitätseingeschränkten Personen zugutekommt. Dabei kann dem Radverkehr durch dessen vielfach bewährte Abwicklung über den Bussonderfahrstreifen eine nach wie vor vom Individualverkehr getrennte Lösung angeboten werden.

Der Antrag wurde am 22.03.2022 in der 1. Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung beraten und bei Zustimmung von AfD mit Nein-Stimmen von Grüne, SPD, FDP, Linke und Enthaltung von CDU abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Voigt

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 28.04.2022 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt beraten und von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Dr. Egginger-Gonzalez

Ausschussvorsitzender