Drucksache - 0081/VI  

Die BVV möge beschließen:

Die Corona-Pandemie jährt sich bald zum zweiten Mal und sie hält an. Trotz aller Einschränkungen sehen wir weiterhin ein großes Maß an Solidarität in unserer Gesellschaft: Eltern betreuen ihre Kinder trotz Berufstätigkeit zu Hause und Lehrkräfte versuchen alles, um niemanden im Stich zu lassen. Auszubildende und Studierende machen ihre Abschlüsse nach einer Ausbildung, die hauptsächlich allein vor dem Rechner stattgefunden hat. Kleine Betriebe und die Gastronomie verzichten weiterhin auf Umsätze. Ärzt*innen und Pflegekräfte, Beschäftigte der kritischen Infrastruktur und die Mitarbeiter*innen unseres Gesundheitsamtes sind erschöpft und machen doch weiter. Ihnen allen gebührt unser Respekt, unser Dank und unsere Anerkennung! Nur wenn wir achtsam und solidarisch sind und möglichst viele sich impfen lassen, können wir gemeinsam diese Pandemie meistern.

Seit mehreren Monaten finden in unserem Bezirk allerdings regelmäßig sogenannte “Spaziergänge” statt, bei denen gegen die Maßnahmen und Impfungen demonstriert und auf Ärger über die Corona-Politik aufmerksam gemacht werden soll. Wer die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ablehnt, kann dies im Dialog mit der Politik jederzeit und frei zum Ausdruck bringen. Neben Demonstrierenden, die mit den Pandemiemaßnahmen unzufrieden sind, nutzen jedoch auch Rechtsextreme solche „Spaziergänge“, um Holocaust-Verharmlosungen, antisemitischer Hetze und demokratiefeindlichen Verschwörungsideologien eine Plattform zu geben und das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Auch in unserem Bezirk werden Menschen -befördert durch rechte Chatgruppen- eingeschüchtert, Falschinformationen werden verbreitet und es kommt zu Vandalismus.

Als BVV Steglitz-Zehlendorf verurteilen wir derartiges Verhalten aufs Schärfste und fordern alle Teilnehmenden auf, nicht Seite an Seite mit Rechtsextremen, Antisemit*innen und Verschwörungsideolog*innen zu laufen. Steglitz-Zehlendorf hat keinen Platz für Antisemitismus, NS-Relativierungen und Rechtsextremismus!

In der 7. Sitzung des Ältestenrats am 22.02.2022 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 04.05.2022 in der 2. Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration beraten und bei Ablehnung von AfD und Enthaltung von CDU sowie von 2 Bürgerdeputierten mehrheitlich beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Bayar

Stellv. Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 31.08.2022 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur beraten und bei Ablehnung von AfD und Enthaltung von CDU mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Niessen

Stellv. Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 14.09.2022 beschlossen:  

Die Corona-Pandemie jährt sich bald zum zweiten Mal und sie hält an. Trotz aller Einschränkungen sehen wir weiterhin ein großes Maß an Solidarität in unserer Gesellschaft: Eltern betreuen ihre Kinder trotz Berufstätigkeit zu Hause und Lehrkräfte versuchen alles, um niemanden im Stich zu lassen. Auszubildende und Studierende machen ihre Abschlüsse nach einer Ausbildung, die hauptsächlich allein vor dem Rechner stattgefunden hat. Kleine Betriebe und die Gastronomie verzichten weiterhin auf Umsätze. Ärzt*innen und Pflegekräfte, Beschäftigte der kritischen Infrastruktur und die Mitarbeiter*innen unseres Gesundheitsamtes sind erschöpft und machen doch weiter. Ihnen allen gebührt unser Respekt, unser Dank und unsere Anerkennung! Nur wenn wir achtsam und solidarisch sind und möglichst viele sich impfen lassen, können wir gemeinsam diese Pandemie meistern.

Seit mehreren Monaten finden in unserem Bezirk allerdings regelmäßig sogenannte “Spaziergänge” statt, bei denen gegen die Maßnahmen und Impfungen demonstriert und auf Ärger über die Corona-Politik aufmerksam gemacht werden soll. Wer die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ablehnt, kann dies im Dialog mit der Politik jederzeit und frei zum Ausdruck bringen. Neben Demonstrierenden, die mit den Pandemiemaßnahmen unzufrieden sind, nutzen jedoch auch Rechtsextreme solche „Spaziergänge“, um Holocaust-Verharmlosungen, antisemitischer Hetze und demokratiefeindlichen Verschwörungsideologien eine Plattform zu geben und das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Auch in unserem Bezirk werden Menschen -befördert durch rechte Chatgruppen- eingeschüchtert, Falschinformationen werden verbreitet und es kommt zu Vandalismus.

Als BVV Steglitz-Zehlendorf verurteilen wir derartiges Verhalten aufs Schärfste und fordern alle Teilnehmenden auf, nicht Seite an Seite mit Rechtsextremen, Antisemit*innen und Verschwörungsideolog*innen zu laufen. Steglitz-Zehlendorf hat keinen Platz für Antisemitismus, NS-Relativierungen und Rechtsextremismus!

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher