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DGS
Drucksache - 0076/VI
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1. Gegenstand der Vorlage: Neuwahl der Mitglieder des Widerspruchsbeirates in Sozialhilfe- und Teilhabeangelegenheiten
2. Berichterstatter: Bezirksstadtrat Richter
3. Beschlussentwurf: Die Bezirksverordnetenversammlung wählt die nachstehend aufgeführten Personen für die Dauer einer Wahlperiode zu Mitgliedern des Widerspruchsbeirates:
I. Ordentliche Mitglieder
A. Bezirksverordnete
B. Vertretung der Gewerkschaften
(Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB – )
C. Vertretung von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen
(Freie Demokratische Wohlfahrt e.V.)
(Fürst Donnersmarck-Stiftung zu Berlin)
(Arbeiterwohlfahrt Berlin Kreisverband Südwest e.V.)
D. Vertretung von Organisationen, die sich für die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen
(Netzwerk Integration Südwest)
(Willkommensbündnis für Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf)
E. Vertretung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen
(Kinderpflegenetzwerk e.V.)
(Betroffener)
(Sozialverband Deutschland)
(Angehörige
(Selbsthilfegruppe Osteoporose)
II. Stellvertretende Mitglieder:
A. Bezirksverordnete
B. Vertretung der Gewerkschaften
(Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB - )
C. Vertretung von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen
(Unionhilfswerk Landesverband Berlin e.V.)
(Diakonisches Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf)
(Freie Demokratische Wohlfahrt e.V.)
D. Vertretung von Organisationen, die sich für die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen
8.
9.
E. Vertretung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen
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14.
4. Begründung: Gemäß § 34 Abs. Abs. 1 AZG wirkt im Widerspruchsverfahren des Trägers der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch und des Trägers der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ein Beirat (Widerspruchsbeirat) mit, dem drei Bezirksverordnete, eine Vertretung der Gewerkschaften, drei Vertretungen von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen, zwei Vertretungen von Organisationen, die sich für die Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 3 Abs. 2 des Partizipationsgesetzes einsetzen und zwar vorrangig von Organisationen von Menschen mit Migrationsgeschichte und fünf Vertretungen der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen, die vom jeweiligen Bezirksteilhabebeirat nach § 10 des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch entsandt wurden, angehören.
Die Mitglieder des Widerspruchsbeirates werden von der Bezirksverordnetenversammlung für die Dauer einer Wahlperiode gewählt.
Als Bewerberinnen und Bewerber für den neuen Widerspruchsbeirat sind von den jeweiligen Organisationen namhaft gemacht worden:
B. Vertretung der Gewerkschaften
Frau Christa Leibig (Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB – ) -bisher ordentliches Mitglied gewesen-
C. Vertretung von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen
Herr Bernd Kühn (Unionhilfswerk Landesverband Berlin e.V.) - bisher ordentliches Mitglied gewesen-
Herr Tobias Rebscher (Diakonisches Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf) -bisher ordentliches Mitglied gewesen-
Frau Katrin Seelisch (Fürst Donnersmarck-Stiftung zu Berlin) - bisher nicht Mitglied gewesen-
Herr Wolfgang Kornau (Arbeiterwohlfahrt Berlin Kreisverband Südwest e.V.) - bisher ordentliches Mitglied gewesen-
Herr Andreas Thimm (Freie Demokratische Wohlfahrt e.V.) -bisher nicht Mitglied gewesen-
D. Vertretung von Organisationen, die sich für die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen
Frau Katharina Noryskiewicz (Netzwerk Integration Südwest) -bisher ordentliches Mitglied gewesen-
Frau Alexandra Kattein (Willkommensbündnis für Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf) -bisher nicht Mitglied gewesen-
E. Vertretung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen
Frau Claudia Groth (Kinderpflegenetzwerk e.V.) -bisher ordentliches Mitglied gewesen-
Herr Michael Boche (Betroffener) -bisher ordentliches Mitglied gewesen-
Frau Jutta Zoll (Sozialverband Deutschland Landesverband Berlin Brandenburg e.V.) -bisher nicht Mitglied gewesen-
Frau Ingrid von Randow (Angehörige) -bisher ordentliches Mitglied gewesen-
Frau Regina Panicke (Selbsthilfegruppe Osteoporose) -bisher nicht Mitglied gewesen-
B. Vertretung der Gewerkschaften
Frau Marianne Kellner (Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB - ) -bisher nicht Mitglied gewesen-
C. Vertretung von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen
Herr Hans-Eckhard Bethge (Unionhilfswerk Landesverband Berlin e.V.) - bisher stellvertretendes Mitglied gewesen-
Frau Rialda Hamzagic (Diakonisches Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf) -bisher nicht Mitglied gewesen-
Frau Andrea Spangenberg (Freie Demokratische Wohlfahrt e.V.) -bisher nicht Mitglied gewesen-
5. Rechtsgrundlagen § 116 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch und § 34 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz
6. Finanzielle Auswirkungen: Gemäß § 9 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29.11.1978 (GVBl. S. 2214), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2002 (GVBl. S. 372), in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen in der Fassung vom 29.05.1979 (GVBl. S. 826), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29.05.2001 (GVBl. S. 165), erhält jedes Beiratsmitglied für die Teilnahme an einer Sitzung eine Entschädigung.
Diese Entschädigung beträgt zurzeit 20,00 €. Entsprechende Mittel sind im Haushalt vorgesehen.
Maren Schellenberg Tim Richter Bezirksbürgermeister in Bezirksstadtrat
Die BVV hat in ihrer 4. Sitzung am 23.02.2022 per Beschluss folgende Vorlage angenommen:
Die Bezirksverordnetenversammlung wählt die nachstehend aufgeführten Personen für die Dauer einer Wahlperiode zu Mitgliedern des Widerspruchsbeirates:
I. Ordentliche Mitglieder
A.Bezirksverordnete
B. Vertretung der Gewerkschaften
C. Vertretung von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen
D. Vertretung von Organisationen, die sich für die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen
E. Vertretung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen
II. Stellvertretende Mitglieder
A.Bezirksverordnete
B. Vertretung der Gewerkschaften
C. Vertretung von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen
D. Vertretung von Organisationen, die sich für die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen
8. 9.
E. Vertretung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen
10. 11. 12. 13. 14.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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