Drucksache - 0074/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Ist das Anlegen von Busspuren auf der Clayallee eine „größere Baumaßnahme“ im Sinne der Vorlage zur Kenntnisnahme zum Beschluss 722/IV der BVV vom 10.12.2014?

2)   Wenn ja: warum wurde die betreffende Maßnahme, die am 10.03.2021 angeordnet und am 11.11.2021 zu einem Parkverbot geführt hat, nicht rechtzeitig bekannt gemacht?

3)   Wenn nein: warum nicht, bzw. welche Größe muss eine entsprechende Baumaßnahme aufweisen?