Drucksache - 0071/VI  

 
 
Betreff: Polizeieinsatz wegen Spaziergängern auf dem Teltower Damm am 10.01.2022
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-FraktionAfD-Fraktion
Verfasser:Graffstädt 
Drucksache-Art:Kleine AnfrageKleine Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
19.01.2022 
3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf - Videokonferenz beantwortet   

Sachverhalt

Ich frage das Bezirksamt:

 

1)   Hat das Bezirksamtr den 10.01.2022 Polizei zum Schutz des Rathauses angefordert?

Wenn ja, in welcher Stärke?

2)   Wenn nein, wer hat die politische Verantwortung?

3)   Teilt das Bezirksamt unsere Auffassung, dass der Einsatz einer vollständigen Hundertschaft am 10.01.2022 zur Überwachung von ca. 200 friedlichen Spaziergängern auf dem Teltower Damm einschließlich der Durchführung sogenannter "polizeilicher Maßnahmen" llig unangemessen war, zumal eine Woche zuvor bei ca. 150 ebenso völlig friedlichen Spaziergängern lediglich 2 (zwei!) Polizisten als Begleitung offensichtlich völlig ausreichend waren?

 
 

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