Drucksache - 0057/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einzusetzen, dass dieser Sorge trägt, dass es nicht zum Beschluss einer allgemeinen Impfpflicht kommt.

Begründung

Die Drohung einer allgemeinen Impfpflicht ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch unnötig: Wer sich impfen lassen möchte, kann und soll sich selbstverständlich jederzeit impfen lassen. Hierfür hat das Land Berlin die notwendigen Ressourcen bereitzustellen. Das aktuelle Infektionsgeschehen zeigt, dass die bisher zur Verfügung stehenden Impfungen weder ausreichend schützen noch über mehrere Monate wirksam sind. Trotz Impfung überträgt sich das Virus weiter. Für die meisten Menschen stellt eine Corona-Infektion jedoch keine Gefahr dar. Kinder zeigen oft gar keine Symptome. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben und zwar klug und mit Augenmaß. Deshalb darf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht preisgegeben werden. Risikogruppen müssen geschützt werden, aber auch die Freiheit.

Die BVV hat in ihrer 3. Sitzung am 19.01.2022 beschlossen:  

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher