Drucksache - 0055/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah alle bestehenden und neu zu setzenden Poller im öffentlichen Straßenland des Bezirks mit kontrastreichen, gut sichtbaren Farben zu kennzeichnen. Dabei sollen natürlich aktiv die Beauftragte für Menschen mit Behinderung und die Seniorenvertretung des Bezirks einbezogen werden. Des Weiteren soll aktiv der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin gegr. 1874 e.V. (ABSV) in die Planung und Umsetzung eingebunden und dessen Expertise zu Rate gezogen werden. Über die Umsetzung ist der BVV spätestens im Juni 2022 zu berichten.

Begründung:

Zum Tag der Sehbehinderten am 06.06.2021 standen die Aktionen des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins (ABSV) unter dem Motto “Mit Wolle Poller toller machen” – auch in Steglitz-Zehlendorf. Über die oft grau gehaltenen Straßenpoller wurden rot-weiße “Pollermützen” gezogen, um darauf aufmerksam zu machen, dass Blinde, Sehbehinderte und Senior/innen diese oft nicht richtig erkennen können. Dies stellt ein enormes Verletzungspotential dar. Durch die neue, kontrastreiche Farbgebung kann diese Verletzungsgefahr durch die bessere Erkennbarkeit der Poller reduziert und so das öffentliche Straßenland barriereärmer und inklusiver gestaltet werden.

Der Antrag wurde am 12.05.2022 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, neu zu setzende Poller und bestehende Poller sukzessive im öffentlichen Straßenland des Bezirks mit kontrastreichen, gut sichtbaren Farben zu kennzeichnen. Dabei sollen natürlich aktiv die Beauftragte für Menschen mit Behinderung und die Seniorenvertretung des Bezirks einbezogen werden. Des Weiteren soll aktiv der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin gegr. 1874 e.V. (ABSV) in die Planung und Umsetzung eingebunden und dessen Expertise zu Rate gezogen werden.

Begründung:

Unverändert.

Die GRÜNE- und die FDP-Fraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Die BVV hat in ihrer 8. Sitzung am 22.06.2022 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, neu zu setzende Poller und bestehende Poller sukzessive im öffentlichen Straßenland des Bezirks mit kontrastreichen, gut sichtbaren Farben zu kennzeichnen. Dabei sollen natürlich aktiv die Beauftragte für Menschen mit Behinderung und die Seniorenvertretung des Bezirks einbezogen werden. Des Weiteren soll aktiv der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin gegr. 1874 e.V. (ABSV) in die Planung und Umsetzung eingebunden und dessen Expertise zu Rate gezogen werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher