Drucksache - 0029/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Runden Tisch „Gutzmannstraße/Leo-Baeck-Straße“ mit Vertretern der Interessenvertretung Gutzmannstraße/Leo-Baeck-Straße, der Bezirksbürgermeisterin, der anliegenden Anwohnerinnen und Anwohner, Vertretern des Krankenhauses Helios Klinikum Emil von Behring, Ansprechpartnern der Süd-Grundschule, Senioreneinrichtungen, Kirchengemeinden, der Parteien und anderen Einrichtungen einzurichten und mindestens dreimal im Jahr tagen zu lassen.

Begründung:

Seit vielen Jahren werden in der Gutzmannstraße und in der Leo-Baeck-Straße diverse verkehrsregelnde und -sichernde Maßnahmen vorgenommen. Leider reichen diese Maßnahmen nicht aus, um den schnellen Durchgangsverkehr einzudämmen. Durch die Einrichtung eines Runden Tisches wird man eine gemeinsame Lösung diskutieren und finden.

In der 2. Sitzung des Ältestenrats am 07.12.2021 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 10.02.2022 in der 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Runden Tisch „Gutzmannstraße/Leo-Baeck-Straße“ mit Vertretern der Interessenvertretung Gutzmannstraße/Leo-Baeck-Straße, der Bezirksbürgermeisterin, der anliegenden Anwohnerinnen und Anwohner, Vertretern des Krankenhauses Helios Klinikum Emil von Behring, Ansprechpartnern der Süd-Grundschule, Senioreneinrichtungen, Kirchengemeinden, der Parteien und anderen Einrichtungen einzurichten.

Begründung:

Unverändert.

Die GRÜNE-, SPD- und FDP-Fraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 4. Sitzung am 23.02.2022 beschlossen:   

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Runden Tisch „Gutzmannstraße/Leo-Baeck-Straße“ mit Vertretern der Interessenvertretung Gutzmannstraße/Leo-Baeck-Straße, der Bezirksbürgermeisterin, der anliegenden Anwohnerinnen und Anwohner, Vertretern des Krankenhauses Helios Klinikum Emil von Behring, Ansprechpartnern der Süd-Grundschule, Senioreneinrichtungen, Kirchengemeinden, der Parteien und anderen Einrichtungen einzurichten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher