Drucksache - 2327/V
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Ich frage das Bezirksamt:
1) Wie geht das Ordnungsamt mit sogenannten „Wahlmobilen“ um, also Fahrzeugen von Parteien, wie zum Beispiel blauen LKWs mit eindeutiger Wahlwerbung, die im Halteverbot vor dem Bahnhof Lichterfelde-Ost teilweise über Stunden stehen und gleichzeitig Musik öffentlich abspielen?
2) Warum geht das Ordnungsamt mit diesen Wahlkampffahrzeugen in der noch wahlkampfreien Zeit großzügiger um als mit mobilen Apotheken-Teststellen? |
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