Drucksache - 2327/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Wie geht das Ordnungsamt mit sogenannten „Wahlmobilen“ um, also Fahrzeugen von Parteien, wie zum Beispiel blauen LKWs mit eindeutiger Wahlwerbung, die im Halteverbot vor dem Bahnhof Lichterfelde-Ost teilweise über Stunden stehen und gleichzeitig Musik öffentlich abspielen?

2)   Warum geht das Ordnungsamt mit diesen Wahlkampffahrzeugen in der noch wahlkampfreien Zeit großzügiger um als mit mobilen Apotheken-Teststellen?