Drucksache - 2298/V  

Der Geschäftsordnungsausschuss hat am 12.05.2021 in seiner 25. Sitzung folgenden Antrag mit 9 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen:

Die BVV möge beschließen:

Die Geschäftsordnung wird in § 62 Abs. 5 um folgende Sätze ergänzt:

Für Ausschusssitzungen wird die Öffentlichkeit über die Zurverfügungstellung der Sitzungseinwahldaten hergestellt. Bei Bedarf kann nach Abs. 4 verfahren werden.

Gruner

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 48. Sitzung am 19.05.2021 beschlossen: 

Die Geschäftsordnung wird in § 62 Abs. 5 um folgende Sätze ergänzt:

Für Ausschusssitzungen wird die Öffentlichkeit über die Zurverfügungstellung der Sitzungseinwahldaten hergestellt. Bei Bedarf kann nach Abs. 4 verfahren werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher