Drucksache - 2279/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bedingungen für den Einsatz von Rettungsdiensten und Polizei am Schlachtensee verbessert werden. Dies soll insbesondere erfolgen durch:

1)   Einrichtung oder Kennzeichnung von Rettungswegen an geeigneter Stelle, vor allem vor dem S-Bahnhof Schlachtensee,

2)   Verbesserung der Beleuchtung vor allem im Bereich der Wiese zwischen S-Bahnhof Schlachtensee und dem Schlachtenseeufer.

Begründung:

Durch diese Maßnahmen sollen Rettungs-, Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen sowie ausdrücklich auch Maßnahmen des Jugendschutzes und andere soziale Aufgaben erleichtert bzw. erst ermöglicht werden.

Der Antrag wurde in der 42. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bedingungen für den Einsatz von Rettungsdiensten und Polizei am Schlachtensee verbessert werden. Dies soll insbesondere erfolgen durch:

1)   Einrichtung oder Kennzeichnung von Rettungswegen an geeigneter Stelle, vor allem vor dem S-Bahnhof Schlachtensee,

2)   Verbesserung der Beleuchtung – insektengerecht - vor allem im Bereich der Wiese zwischen S-Bahnhof Schlachtensee und dem Schlachtenseeufer.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 50. Sitzung am 25.08.2021 beschlossen:   

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bedingungen für den Einsatz von Rettungsdiensten und Polizei am Schlachtensee verbessert werden. Dies soll insbesondere erfolgen durch:

1)   Einrichtung oder Kennzeichnung von Rettungswegen an geeigneter Stelle, vor allem vor dem S-Bahnhof Schlachtensee,

2)   Verbesserung der Beleuchtung – insektengerecht - vor allem im Bereich der Wiese zwischen S-Bahnhof Schlachtensee und dem Schlachtenseeufer.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher