Drucksache - 2259/V  

 
 
Betreff: Gewerbetreibende vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf im Stich gelassen?!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-Fraktion
Verfasser:Ehrhardt 
Drucksache-Art:Kleine AnfrageKleine Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
21.04.2021 
47. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf - Videokonferenz beantwortet   

Sachverhalt

Ich frage das Bezirksamt:

 

1)    Steht das Bezirksamt geschlossen hinter dem Lockerungsansatz des Senats, um Gewerbetreibenden eine Perspektive in ihrem Existenzkampf in der Pandemie zu geben?

 

2)   Warum hat das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf keine technischen Vorbereitungen getätigt (Stand 09.04.2021), um das Gesundheitsamt fristgerecht an die Luca-App anzuschließen, aufgrund dessen die Senatsgesundheitsverwaltung intern vor einem Scheitern des Projektes warnt?

 

3)   Hat das Bezirksamt erkannt und entsprechende Prioritäten gesetzt, dass es bei diesem Projekt um die Existenz von vielen Menschen geht, die in der Pandemie verantwortungsvoll ihr wirtschaftliches Überleben sichern wollen?

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen