Drucksache - 2240/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine öffentliche Bedarfsabfrage für soziale Infrastruktur bei Trägern im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu veranlassen, um damit in Ergänzung zu den selbst ermittelten Bedarfen der Jugendhilfe, eine Planungs- und Entscheidungsgrundlage für die Weiterentwicklung des Geländes des ehemaligen Jugendausbildungszentrums (JAZ) an der Lissabonallee zu schaffen. Das Ziel sollte sein, angesichts eines hohen Mietpreisdrucks und zu wenigen Flächen für soziale Infrastruktur, auf dem großen Areal des JAZ Potentiale für zusätzliche Nutzungsflächen zu heben und Nutzungen zusammen mit Trägern zu entwickeln, um ein Mehr an sozialer Stadt in Steglitz-Zehlendorf zu ermöglichen. Es geht darum, Chancen für den Bezirk zu nutzen, die wir in den kommenden 20 bis 30 Jahren in dieser Form nicht wieder haben werden.

Das Bezirksamt wird hierzu ersucht,

• ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren für Nutzungen für soziale Infrastruktur durchzuführen,
• interessierten Trägern und Trägergemeinschaften die Möglichkeit zu geben, einzeln oder auch zusammen Konzeptionen/Bedarfe anzumelden,
• unterschiedliche bauliche Veränderungen auf dem Areal zu prüfen, um mehr Nutzungsfläche für soziale Angebote zu schaffen,
• zusammen mit dem Senat die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln (Siwana o.ä.) für bauliche Veränderungen zu ermitteln,
• die Anwohner/Anlieger angemessen beim Verfahren zu beteiligen.

Im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme werden in dieser Wahlperiode der BVV die Ergebnisse zugeleitet.

Der Antrag wurde am 27.04.2021 in der 34. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Serowy

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 03.06.2021 in der 55. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und mit 3 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 49. Sitzung am 16.06.2021 beschlossen:  

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher