Drucksache - 2233/V
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, die weiterführenden Schulen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf auf das vom Deutschen Bundestag finanziell unterstützte Projekt „Juniorwahl 2021“ in geeigneter Weise aufmerksam zu machen.
Begründung:
Die Bundestagswahl am 26.09.2021 ist ein willkommener Anlass, auch Schülerinnen und Schülern die Parlamentswahlen und deren zentrale Bedeutung für unsere Demokratie näherzubringen. Das vom Verein Kumulus e.V. getragene Projekt „Juniorwahl 2021“ eröffnet Schulen die Möglichkeit, demokratische Wahlen für diejenigen Mitglieder unserer Gesellschaft zu organisieren, die das Wahlalter noch nicht erreicht haben. Unterrichtliche Vorbereitung mit abschließendem Wahlakt in der Woche vor der Bundestagswahl. Schulform: Alle Schularten der Sekundarstufen I und II und Berufsschulen. Klassenstufen: Klassenstufe 7 bis 13. Teilnahme: Ab einer Schulklasse bis hin zur ganzen Schule. Fächer: Überwiegend im Politikunterricht bzw. in politiknahen Fächern, aber auch fächerübergreifend, wie z.B. in Deutsch, Geschichte, Mathematik oder Kunst.
Der Antrag wurde am 27.04.2021 in der 34. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Serowy Ausschussvorsitzender
Der Antrag wurde am 04.05.2021 in der 14. Sitzung des Schulausschusses beraten und mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen beschlossen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Mertens Ausschussvorsitzende
Der Antrag wurde am 03.06.2021 in der 55. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Buchta Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 49. Sitzung am 16.06.2021 beschlossen:
Das Bezirksamt wird gebeten, die weiterführenden Schulen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf auf das vom Deutschen Bundestag finanziell unterstützte Projekt „Juniorwahl 2021“ in geeigneter Weise aufmerksam zu machen.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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