Drucksache - 2213/V  

 
 
Betreff: Wer übernimmt die Federführung für die Umsetzung des Klimaantrags?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:Flores Ramirez 
Drucksache-Art:Kleine AnfrageKleine Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.03.2021 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf - Videokonferenz schriftlich beantwortet   

Sachverhalt

Ich frage das Bezirksamt:

 

Wer ist im Bezirksamt für die Umsetzung des BeschlussesKlima-Maßnahmen sofort!“ (Nr. 1242/V) zuständig?

 

 

Die Kleine Anfrage wird wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.

 

 

Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher,

 

das Bezirksamt beantwortet o.g. Kleine Anfrage wie folgt:

 

Abweichend von der üblichen Vorgehensweise bei der Umsetzung von BVV-Beschlüssen, d.h. Zuweisung an die zuständige Abteilung der/des Dezernenten, sind im Falle des o.g. Beschlusses alle BA-Mitglieder gleichermaßen zuständig, weil der Klimaschutz und die damit sehr konkreten Maßnahmen einer Zusammenarbeit des BA als Kollegialorgan erfordern. Nur so kann dieses wichtige und vor allem ämterübergreifende Thema bearbeitet werden.

Da noch nicht klar ist, wie die Abteilungsstruktur in der nächsten Legislaturperiode sein wird, der Beschluss aber in die nächste Legislaturperiode hineingeht, haben wir uns im BA entschieden, alle Abteilungen für die Umsetzung einzusetzen, statt dies nur einem Dezernenten/einer Dezernentin zuzuordnen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Cerstin Richter-Kotowski

Bezirksbürgermeisterin

 
 

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