Drucksache - 2206/V  

 
 
Betreff: Wer wird für das illegale Plakatieren zur Rechenschaft gezogen?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Lücke 
Drucksache-Art:Kleine AnfrageKleine Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.03.2021 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf - Videokonferenz beantwortet   

Sachverhalt

Ich frage das Bezirksamt:

 

1)   Sind dem Bezirksamt Sachbeschädigungen bekannt, die von der illegalen Plakatierung im Zusammenhang mit dem Aufruf zur Enteignung von Wohnungseigentum stammen?

 

2)   Sind im Bezirksamt Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der illegalen Plakatierung eingegangen?

 

3)   Hat das Bezirksamt gegen die für die illegale Plakatierungsaktion verantwortlichen Personen Bußgelder verhängt?

 

4)   Wer ist mit der Beseitigung der illegalen Plakate beauftragt worden und welcher Aufwand entstand dem Bezirksamt für diese Beseitigung?

 
 

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