Drucksache - 2154/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, über das Ordnungsamt Eigentümer von auf öffentlichem Straßenland stillgelegten Fahrzeugen im Parkviertel festzustellen und ggf. deren Entfernung kostenpflichtig zu veranlassen.

Begründung:

Anwohner der Siedlung beschweren sich über eine große Anzahl stillgelegter Fahrzeuge, die Parkplätze blockieren und Parkanlagen verunstalten.

Der Antrag wurde am 28.04.2021 in der 34. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen, da der Antrag durch Amtshandeln erledigt ist.

Graffstädt

Ausschussvorsitzender