Drucksache - 2148/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Ehrengrab für Kurt von Schleicher auf dem Parkfriedhof Lichterfelde nicht mehr verlängert wird bzw. aus der Liste der Ehrengräber gestrichen wird. Kurt von Schleicher hat sich nicht verdient gemacht, die Ehre für ein durch den Staat gepflegtes Grab und Andenken zu erhalten.

Begründung:

Kurt von Schleicher war kein Demokrat. Sein Ziel war die Beseitigung der Weimarer Republik und die Schaffung eines autoritären Staates. Er gehörte einem konservativ-reaktionärem Lager an, das bei dem Sturz des letzten frei gewählten Reichskanzler Hermann Müller (SPD) mitgewirkt hat. Feinde der Demokratie sind keine Personen, die durch ein Ehrengrab gewürdigt werden dürfen.

Der Antrag wurde am 11.08.2021 in der 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur beraten und mit 7 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.

Die Linksfraktion ist dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Specht-Habbel

Ausschussvorsitzende

Die BVV hat in ihrer 50. Sitzung am 25.08.2021 beschlossen:   

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher