Drucksache - 2140/V  

 
 
Betreff: Breitbandanbindung an den Schulen sicherstellen
Status:öffentlichAktenzeichen:1219/V
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-Fraktion
Verfasser:1. Specht-Habbel
2. Rolle, L.
 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.01.2021 
44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag vom 19.01.2021
Beschluss vom 20.01.2021
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 16.03.2021

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend alle Möglichkeiten auszuloten, die zu einem schnelleren Breitbandanschluss oder einer anderen vorübergehenden Internetabdeckung an den Schulen im Bezirk führen, nachdem nach Presseberichten vom 18. Januar 2021 der Senat erst jetzt eine Ausschreibung für alle Schulen im Land startet. Nur so wird gewährleistet, dass der Distanzunterricht von den Schulen aus organisiert werden kann.

 

Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, einen Protest gegenüber der Senatsbildungsverwaltung auszusprechen, dass die europaweite Ausschreibung der Breitbandverbindung viel zu spät erfolgt ist und es dadurch erst ab 2022 zu ersten Baumaßnahmen kommt. Seit fast einem Jahr leiden Lehrerschaft, Schülerschaft und Eltern in der Corona-Pandemie unter dem Totalversagen bei der Digitalisierung der Schulen. Es ist nicht einzusehen, dass abermals unnötig Zeit verschwendet und die Menschen von der Politik im Stich gelassen werden.

 

Begründung:

 

Seit Jahren ist bekannt, dass Deutschland, aber vor allem Berlin in besonderem Maße, bei der Digitalisierung der Schulen hinterherhinkt. Das zeigt sich vor allem jetzt in der aktuellen Krise. Das notwendig gewordene Homeschooling ist praktisch kaum durchsetzbar, da es an allen Ecken und Enden fehlt. Der Bezirk muss es in aller Deutlichkeit missbilligen, wenn die Untätigkeit der Senatsbildungsverwaltung zu einem Problem für hiesige Schülerinnen und Schüler wird. Gleichsam ist es Aufgabe des Bezirkes geworden, die Versäumnisse des Senats durch eigene Aktivitäten auszubaden. Aber auch der Bezirk kommt seiner Verpflichtung nur schleppend voran. Viele Schulen sind unzureichend mit WLAN ausgestattet. Es muss alles Erforderliche getan werden, damit nicht auch noch die dringend notwendigen Mittel aus dem Digitalpakt Schule verloren gehen.

 

 

Die BVV hat in ihrer 44. Sitzung am 20.01.2021 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend alle Möglichkeiten auszuloten, die zu einem schnelleren Breitbandanschluss oder einer anderen vorübergehenden Internetabdeckung an den Schulen im Bezirk führen, nachdem nach Presseberichten vom 18. Januar 2021 der Senat erst jetzt eine Ausschreibung für alle Schulen im Land startet. Nur so wird gewährleistet, dass der Distanzunterricht von den Schulen aus organisiert werden kann.

 

Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, einen Protest gegenüber der Senatsbildungsverwaltung auszusprechen, dass die europaweite Ausschreibung der Breitbandverbindung viel zu spät erfolgt ist und es dadurch erst ab 2022 zu ersten Baumaßnahmen kommt. Seit fast einem Jahr leiden Lehrerschaft, Schülerschaft und Eltern in der Corona-Pandemie unter dem Totalversagen bei der Digitalisierung der Schulen. Es ist nicht einzusehen, dass abermals unnötig Zeit verschwendet und die Menschen von der Politik im Stich gelassen werden.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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