Drucksache - 2117/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Warum hat das Bezirksamt im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am 02.12.2020 „unentschuldigt“ zu den bezirklichen Anträgen des Programms „SIWA“ gefehlt?

2)   Trifft es zu, dass der Hauptausschuss eine sogenannte „Strafzahlung“ von 50.000 € gegen den Bezirk deswegen verhängt?

3)   Aufgrund welcher Rechtsgrundlage erfolgt eine solche „Strafzahlung“ vor dem Hintergrund, dass jede öffentlich-rechtliche Gewalt, auch die Legislative, willkürfrei zu herrschen hat, und offenkundig kein Sachgrund in den vom Hauptausschuss zu beurteilenden Projekten liegt, der eine „Strafzahlung“ rechtfertigen würde?

Die Kleine Anfrage ist in der 94. Sitzung des Ältestenrats am 08.12.2020 vom Fragesteller zurückgezogen worden, da die Fragen identisch sind mit der Drucksache 2123/V.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher