Drucksache - 2070/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich zeitnah um einen Erwerb oder eine anderweitige Akquisition der aus dem Betrieb gehenden Lärmmessstationen des Flughafens TXL zu bewerben.

Begründung:

Im Laufe der Schließung des Flughafens Tegel ziehen nicht alle Lärmmessstationen mit um, da der Flughafen noch bis mindestens Mai 2021 betriebsbereit bleiben muss. Hier böte sich eine Chance, Lärmmessstationen günstig zu erwerben oder anderweitig für den Bezirk zu akquirieren, um an bestehenden oder zukünftigen Lärmschwerpunkten Verkehrslärmdaten zu sammeln.

Der Antrag wurde am 18.03.2021 in der 39. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die zuständigen Stellen zu ersuchen, sich zeitnah um einen Erwerb oder eine anderweitige Akquisition der aus dem Betrieb gehenden Lärmmessstationen des Flughafens TXL zu bewerben, um Flug- und Verkehrslärm zu messen.

Begründung:

Im Laufe der Schließung des Flughafens Tegel ziehen nicht alle Lärmmessstationen mit um, da der Flughafen noch bis mindestens Mai 2021 betriebsbereit bleiben muss. Insofern müssen solche Stationen doppelt angeschafft und betrieben werden. Hier böte sich eine Chance, Lärmmessstationen für die Messung von Flug- und Verkehrslärm an bestehenden oder zukünftigen Lärmschwerpunkten auch im Bezirk Steglitz-Zehlendorf vorzunehmen.“

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Verkehrslärmmessung Steglitz-Zehlendorf“ in „Flug- und Verkehrslärmmessung Steglitz-Zehlendorf“.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 12 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 06.05.2021 in der 54. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten.

Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 03.06.2021 in der 55. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und die am 18.03.2021 geänderte Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Die SPD-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

In der 106. Sitzung des Ältestenrats am 15.06.2021 ist die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Die BVV hat in ihrer 49. Sitzung am 16.06.2021 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die zuständigen Stellen zu ersuchen, sich zeitnah um einen Erwerb oder eine anderweitige Akquisition der aus dem Betrieb gehenden Lärmmessstationen des Flughafens TXL zu bewerben, um Flug- und Verkehrslärm zu messen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher