Drucksache - 2018/V  

1. Gegenstand der Vorlage: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019

2. Berichterstatter: Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski

3. Beschlussentwurf: Die Bezirksverordnetenversammlung genehmigt gem. § 37 Abs. 7 LHO i.V.m. § 38 Abs. 1 LHO nachträglich die vom Bezirksamt zugelassenen außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 69.907,96 EUR und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2.957.025,10 EUR.

4. Begründung:

Außerplanmäßige Ausgaben

Für die ergänzende Beschaffung von Klassenraum- und Hortmobiliar für die aufwachsende 34. Grundschule mussten bei Kapitel 3701 - Grundschulen -, Titel 81279 - Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen - außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 14.550,79 EUR gegen Ausgleich bei Kapitel 3810, Titel 81179 - Fahrzeuge - und bei Kapitel 3820, Titel 81279 zugelassen werden.

Für die Kofinanzierung einer Beschäftigungsposition zur Bauleitung der aus GRW-Mitteln geförderten Maßnahme zur touristischen Entwicklung der Ronneby-Promenade mussten bei Kapitel 3810 - Landschaftsplanung, Grün- und Freiflächen -, Titel 42811 - Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten - außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 22.541,63 EUR gegen Ausgleich bei Titel 42201 - Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - zugelassen werden.

Für die Inanspruchnahme von Sprachmittlern im Rahmen der Betreuung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge mussten bei Kapitel 4040 - Förderung von Familien und familiärer Erziehung -, Titel 52610 - Gutachten - außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 32.815,54 EUR gegen Ausgleich bei Kapitel 4500 - Allgemeine Finanzangelegenheiten -, Titel 97110 – Verstärkungsmittel -, zugelassen werden.

Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen

Bei dem Bauvorhaben Kapitel 3704, Titel 70227 - Fichtenberg-Oberschule: Sanierung (2. BA); Rothenburgstraße 18 - mussten im Rahmen der anerkannten Gesamtkosten zur bauablaufadäquaten Weiterführung des Bauvorhabens außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2.957.025,10 EUR zugelassen werden.

5. Rechtsgrundlagen:

§ 37 Abs. 7 LHO, § 38 Abs. 1 LHO

6. Auswirkungen auf den Haushaltsplan:

Die außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen haben Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren zur Folge.

Cerstin Richter-Kotowski

Bezirksbürgermeisterin

Die Vorlage wurde am 29.10.2020 in der 49. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme der Vorlage empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 43. Sitzung am 11.11.2020 beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung genehmigt gem. § 37 Abs. 7 LHO i.V.m. § 38 Abs. 1 LHO nachträglich die vom Bezirksamt zugelassenen außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 69.907,96 EUR und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2.957.025,10 EUR.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher