Drucksache - 2016/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird damit beauftragt, umgehend in Verhandlungen mit dem Eigentümer des Objektes Berliner Straße 1-3 einzutreten, um dieses Gebäude, welches seit Jahren leer steht, einer Zwischennutzung durch den Bezirk zuzuführen. Die Räumlichkeiten sollen genutzt werden als Ersatzstandort für auszulagernde Teile des Bezirksamtes, als zusätzliche Jugendfreizeiteinrichtung sowie für eine zentrale Versorgung für wohnungslose Menschen (Kältehilfe sowie Einrichtung für wohnungslose Frauen).

Begründung:

Das Gebäude steht seit Jahren leer. Eine Verwertung durch den Investor ist für die Dauer von weiteren 10 Jahren jedoch ausgeschlossen, weil ein langfristiger Mietvertrag für einen kleinen Teil des Gebäudes nicht gelöst werden kann. Das Gebäude bietet viel Platz für viele unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten. Es herrscht eine aktuelle Raumnot im Rathaus Zehlendorf (Asbestproblematik), durch den geplanten Teil-Abriss und die Sanierung des Rathauses Zehlendorf besteht perspektivisch ein Umsetzbedarf für viele Beschäftigte, die Kältehilfeeinrichung in der Bergstraße 4 (Wannsee) ist unsicher und verkehrstechnisch nicht gut angebunden und es fehlen Räume für Jugendliche in Zehlendorf Mitte. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Nutzungsmöglichkeiten durch den Bezirk wie Ergänzungsräume für die Musikschule oder auch die neu zu schaffende Einrichtung für wohnungslose Frauen.

Der Antrag wurde am 17.11.2020 in der 32. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und mit 2 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Serowy

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 19.11.2020 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung beraten und mit 1 Ja-Stimme und 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Perduss

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 03.12.2020 in der 36. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 12.01.2021 in der 44. Sitzung des Ausschussess für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und mit 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 04.02.2021 in der 51. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 45. Sitzung am 17.02.2021 beschlossen:  

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher