Drucksache - 1914/V  

Die BVV möge beschließen:

Die Arbeit der BVV und ihrer Ausschüsse muss unter Wahrung aller Hygienestandards vollumfänglich stattfinden. Dabei muss insbesondere darauf geachtet werden, dass Bürgerinnen und Bürger, Bezirksverordnete, Mitglieder des Bezirksamtes und sonstige Anwesende keiner Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus ausgesetzt werden. Um das zu gewährleisten, müssen die zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Empfehlungen des Gesundheitsamtes zu Art und Weise der Durchführung der Plenar- und Ausschusssitzungen eingehalten werden. Mögliche in Betracht zu ziehende Maßnahmen könnten zum Beispiel sein:

• keine Überschreitung einer Sitzungszeit von zweimal 90 Minuten, wobei dazwischen eine Belüftungspause ohne Anwesenheit der Teilnehmenden durchzuführen ist;
• das Desinfizieren von Mikrofon und Redepult nach jeder Nutzung;
• das Führen einer Anwesenheitsliste im Plenum sowie in den Ausschüssen, in welcher alle teilnehmenden Gäste ihre Kontaktdaten hinterlassen müssen, wobei diese Anwesenheitsdokumentation entsprechend der Kriterien der SARS-CoV-2-EindmaßnV Bln nach jeweils vier Wochen zu vernichten oder zu löschen ist;
• die Durchführung von Plenum und Ausschüssen in rathausexternen Räumlichkeiten

oder Ähnliches.

Begründung:

Nach Aussage der Gesundheitsstadträtin im zuständigen Gesundheitsausschuss fand die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Mai 2020 nicht unter den empfohlenen Maßnahmen des Gesundheitsamtes statt. Eine hohe Ansteckungsgefahr war wahrscheinlich. Da sich die BVV jedoch darin einig ist, dass einerseits ein erneutes Aussetzen der Sitzungen ihrer Gremien unbedingt verhindert werden muss und die Gesundheit aller Anwesenden andererseits aber das höchste Gut ist, muss für die Zukunft in ständiger Absprache mit dem Gesundheitsamt auf die Einhaltung der jeweils erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bestanden werden.

Der Antrag wurde am 09.09.2020 in der 17. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Gruner

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 24.09.2020 in der 27. Sitzung des Gesundheitsausschusses beraten und mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Abdullah

Stellv. Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 24.09.2020 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Perduss

Ausschussvorsitzende