Drucksache - 1907/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei dem Bauherrn der Flächen B-Plan 6-31 VE „Dessauer Straße“ dafür einzusetzen, dass dieser, bei vorhandenem Interesse von Anbietern, einem oder mehreren Anbietern im Baugebiet eine Fläche zur Verfügung stellt, auf der ein Mobipoint eingerichtet werden könnte (Abstellen/Ausleihen von Pkw, Mopeds, Fahrrädern etc).

Begründung:

Derzeit können Fahrzeuge von Sharing-Anbietern nach den Geschäftsbedingungen der Firmen in den Außenbezirken nicht abgestellt oder ausgeliehen werden. Dies führt dazu, dass in den Außenbezirken Sharing-Angebote nur eingeschränkt genutzt werden können. Bei der Schaffung eines räumlich abgrenzbaren Abstellbereichs könnte Sharing auch in den Außenbezirken angeboten werden. Im öffentlichen Straßenland können diese exklusiven Abstellbereiche nicht geschaffen werden, auf Privatgrundstücken ist dies aber möglich. Die Konditionen der Überlassung wären zwischen dem Bauherrn und den Anbietern zu vereinbaren.

Der Antrag wurde am 06.10.2020 in der 41. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Hippe

Die BVV hat in ihrer 42. Sitzung am 14.10.2020 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei dem Bauherrn der Flächen B-Plan 6-31 VE „Dessauer Straße“ dafür einzusetzen, dass dieser, bei vorhandenem Interesse von Anbietern, einem oder mehreren Anbietern im Baugebiet eine Fläche zur Verfügung stellt, auf der ein Mobipoint eingerichtet werden könnte (Abstellen/Ausleihen von Pkw, Mopeds, Fahrrädern etc).

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher